Bundeskanzler droht mit Sanktionen gegen die Betriebskrankenkassen / Hessische BKK fordert vom Regierungschef „Bedacht statt Basta“

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Die Konfusion in Sachen Modernisierung, Sanierung oder Stabilisierung der Sozialsysteme nimmt kein Ende. Persönlich initiierte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Expertengruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Rürup. Unbefangen und frei sollte das Gremium über die künftige Finanzierung der Sozialsysteme beraten. Nun zürnt der Kanzler und droht mit Auflösung der Runde. Wieder stört die „Kakophonie“ im inneren Zirkel. Zeitgleich buhlt das Regierungsoberhaupt mit Stammtischargumenten bei der Medizingeräteindustrie um Sympathie. Vor zehntausenden und weitgehend BKK-versicherten Belegschaftsmitgliedern der Siemens AG in Erlangen mokierte sich Schröder: Rund 300 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland seien „bei weitem zuviel“. Die Politik werde „Konzentrationsprozesse“ initiieren. Wettbewerb unter den Kassen senke die Verwaltungsausgaben und verbessere die Qualität der Gesundheitsversorgung. Leider verkennt er hierbei die Fakten.

Politisch forciertes Kassensterben würde vor allem die Betriebskrankenkassen (BKK) treffen. Deren Wirtschaftlichkeit und schlanke Verwaltung würde den regierungsnahen Orts- und Ersatzkrankenkassen einverleibt. Leidtragende sind die Versicherten. Denn: Ein Oligopol Gesetzlicher Krankenkassen führt zu politischer Abhängigkeit, birgt das Risiko der Manipulierbarkeit und führt zu Teuerungen für die Versicherten. Solche Tendenzen hat die Hartz-Kommission gerade erst am Beispiel der Bundesanstalt für Arbeit und dort anhängigen Landesarbeitsämter offengelegt. Beitragssätze würden dann nicht mehr am Markt konkretisiert. Sie wären per Rechtsverordung festzulegen.

Der Vorstandsvorsitzende des BKK LV Hessen, Rainer Bösken, widerspricht dem Kanzler daher vehement und mahnt zu „Bedacht statt Basta“. Mit Einführung der Wahlfreiheit für die Versicherten hätten sich die Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen gewandelt. Seit 1996 sei ein an den Interessen der Versicherten orientierter Prozess im Gange, in dessen Verlauf vor allem die Zahl der Betriebs- und Innungskrankenkassen zurückgegangen sei. Dennoch und obgleich vor allem die AOK durch Milliardenbeträge seitens der BKK subventioniert würden, lägen die Beitragssätze der BKK unter dem Niveau der Sätze der Orts- und Ersatzkrankenkassen. Seit 1994 habe sich die Zahl der Betriebskrankenkassen durch freiwillige Zusammenschlüsse von 706 auf 255 im Januar 2003 reduziert. Zum Jahreswechsel gab es bei den Betriebskrankenkassen 19 Fusionen. Die Zahlen zeigten, dass sich die Kassen eigeninitiativ und vernunftgetragen auf die Bedürfnisse von Beitragszahlern und Patienten einstellen könnten. Der Erfolg der Kassenart beweise dies. „Vielfalt statt Einfalt“ garantiere Wirtschaftlichkeit und Innovation. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen brauche Flexibilität und Auswahl, statt Oligo- oder letztendlich Monopol.

Der durchschnittliche Beitragssatz der GKV im Bundesdurchschnitt beträgt 14.3 Prozent. Der durchschnittliche Beitragssatz der BKK beträgt währenddessen 13,4 Prozent. Im Jahr 2001 wandten alle gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt 150 Euro pro Mitglied für Verwaltungskosten auf, die BKK jedoch nur 98 Euro pro Beitragszahler.

Die 255 Betriebskrankenkassen in Deutschland versichern einschließlich der Familienversicherten rund 13,8 Millionen Menschen. Damit sind die Betriebskrankenkassen mit einem Marktanteil von über 19 Prozent die drittgrößte Kassenart der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Ortskrankenkassen und Ersatzkassen. Rund 160 Betriebskrankenkassen sind für jedermann geöffnet. In Hessen ist jeder 5. Bürger bei einer BKK versichert. Die Marktanteile in den Regionen Kassel, Mittelhessen und Rhein-Main liegen bei annähernd 35 Prozent aller Berufstätigen. Übrigens: Auch die Siemens AG unterhält eine eigene Betriebskrankenkasse an Standorten in der gesamten Bundesrepublik, u.a. auch in Frankfurt, Offenbach und anderen Regionen in Hessen.

Quelle und Kontaktadresse:
Betriebskrankenkassen-Landesverband Hessen (BKK) Stresemannallee 20, 60596 Frankfurt Telefon: 069/963790, Telefax: 069/96379100