Bundeskabinett will Solarstrom-Erzeuger bestrafen / Solarwirtschaft fordert Nachbesserung und Verzicht auf geplante Öko-Abgabe auf selbst genutzten Ökostrom in Industrie, Mittelstand und Gewerbe

(Berlin) - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf und fordert einen Verzicht auf die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom. Nach einem Kabinettsbeschluss am gestrigen Nachmittag in Meseberg ist vorgesehen, den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms zukünftig mit der Energiewende-Abgabe zu belasten.

Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen sollen ab August dieses Jahres 70 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen. Dies entspräche einer Belastung von rund 4,4 Cent je selbstverbrauchter Kilowattstunde Solarstrom. Die Abgabe wird die umweltfreundliche Eigenstromerzeugung insbesondere im Mittelstand, in der Landwirtschaft und im Gewerbe weitgehend unattraktiv machen, so die Analyse des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Er fordert die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben unbedingt Abstand zu nehmen. Andernfalls werde die Energiewende ernsthaft Schaden nehmen.

Nach Ansicht des Solarverbandes ist es richtig, die Kosten der Energiewende auf breitere Schultern zu verteilen und wie geplant die Industrie mit ihrem eigenen fossilen Kraftwerkspark als Kompensation für Umweltschäden und Gesundheitsbelastungen am Umbau des Energiesystems stärker finanziell zu beteiligen. "Aber es ist ein Irrweg und kontraproduktiv, nun ausgerechnet klimafreundliche Solarstrom-Erzeuger zu bestrafen und für die Kosten der Energiewende zur Kasse zur bitten. Das ist so, als würde ein Schrebergärtner auf sein selbst geerntetes Gemüse eine Abgabe zahlen, um die Landwirte zu subventionieren", meint Dr. Günther Häckl, Präsident des BSW-Solar.

Bei Umsetzung des Vorhabens blieben Betreiber von Solaranlagen zudem länger auf eine EEG-Förderung angewiesen, was politisch nicht gewollt sein könne und zu keiner Kostensenkung führe. Bei einer vorgesehenen Bagatellgrenze in Höhe von 10 kWp Photovoltaik-Leistung sind Eigenheimbesitzer von der geplanten Regelung ausgenommen. Nach BSW-Angaben machen diese aber nur 17 Prozent des Solarzubaus aus.

"Wer Solarstrom selbst verbraucht, entlastet bereits das Energiewendekonto, weil er auf die EEG-Vergütung verzichtet. Er macht den Netzausbau günstiger, weil weniger Strom transportiert werden muss und schont das Klima. Es ist unbegreiflich, dass solare Selbstversorger für ihr Umweltengagement jetzt bestraft werden sollen", so Häckl. Der EEG-Reformentwurf müsse jetzt dringend im weiteren politischen Prozess nachgebessert werden, um die Energiewende nicht zu einer reinen Konzernveranstaltung zu machen. Häckl: "Die Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende und die Bürger wollen selbst an ihr teilhaben. Wer das Umweltengagement der Menschen und des Mittelstandes bremst, lässt entscheidendes Potenzial der Energiewende ungenutzt. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dieser Maßnahme nur die konventionelle Energiewirtschaft vor lästiger Erzeugungskonkurrenz geschützt werden soll."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) David Wedepohl, Pressesprecher Quartier 207, Friedrichstr. 78, 10117 Berlin Telefon: (030) 2977788-0, Fax: (030) 2977788-99