Bundeskabinett will heute Patenten auf Leben zustimmen

(Hamburg / Berlin) - Greenpeace verurteilt die Absicht der Regierung, das umstrittene Gen-Patentgesetz der Europäischen Union heute im Bundeskabinett trotz breiter Proteste und der Einwände des Bundesrates zu verabschieden. Die wiederholte Beteuerung der zuständigen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der deutsche Gesetzesentwurf sei wesentlich besser als die europäische Vorlage, soll die eigentlichen Probleme überdecken:

- Mit der heutigen Entscheidung wird das Kabinett die Patentierung menschlicher Gene in Deutschland nicht begrenzen und schon gar nicht verhindern. Die Firma, die als erste eine kommerzielle Anwendung für ein Gen angeben kann, erhält ein Patent auf dieses Gen und auf alle seine möglichen Verwendungen.

- Die umstrittenen Patente auf Pflanzensorten, Tierrassen und menschliche Organe werden durch die heutige Entscheidung nicht verhindert.

- Das in dem Gesetzentwurf formulierte Verbot der Patentierung menschlicher Embryonen wäre nur für das Deutsche Patentamt gültig. Da die meisten dieser Patente aber vom Europäischen Patentamt (EPA) bewilligt werden, ist das Verbot in Deutschland nahezu wirkungslos. Die Patente gelten europaweit und müssten für Deutschland in jedem Einzelfall vor Gericht ungültig geklagt werden.

Greenpeace fordert deshalb das Bundeskabinett nachdrücklich auf, die EU-Richtlinie heute nicht zu verabschieden, sondern sich in Brüssel für die bereits von Deutschland geforderte Neuverhandlung der Richtlinie einzusetzen. Nur auf diesem Wege lassen sich die Missstände bei der Patentierung von Leben korrigieren.

"Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist eine falsche Entscheidung. Die Bundesregierung will uns kosmetische Formulierungen als Politik verkaufen," sagt Dr. Christoph Then, Patente-Experte bei Greenpeace. "Dabei versuchen einige Strippenzieher in der Regierung, die Interessen der Gen-Industrie durchzusetzen, die sich das Erbgut von Menschen, Tieren und Pflanzen unter den Nagel reißen will." Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene.

Aktuelle Patent-Recherchen von Greenpeace zeigen, dass der Gesetzentwurf am Problem vorbeigeht. Das EPA erteilt beständig weitreichende Patente auf Leben unter Berufung auf die EU- Richtlinie. Die Firmen nutzen gezielt die Lücken des Patentgesetzes. So registrierte das EPA im Januar 2001 Patentanmeldungen von Professor Rosenthal und seiner Firma Metagen. Rosenthal, der auch am "Human Genom Projekt" beteiligt war, beansprucht insgesamt rund 800 menschliche Gensequenzen, die er aus Datenbanken gefiltert hat. Als kommerzielle Verwendung gibt er an, die Gene könnten zur Diagnose von Krebserkrankungen dienen. Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf könnten sogar solche Patente erteilt werden.

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