Bundeskabinett befasst sich mit Solarpaket

(Berlin) - Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Solarpaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
"Unsere Unternehmen stehen bereit, erhebliche Summen in die Solarenergie zu investieren. Umso erfreulicher ist, dass das Solarpaket der Bundesregierung den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland an vielen Stellen erleichtern wird. Und die Zeit drängt: Der Solar-Ausbau verläuft zwar positiv, aber: Um die Erneuerbaren-Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen über 20 Gigawatt Photovoltaik pro Jahr zugebaut werden. Das bedeutet: Der Ausbau dieser zentralen Säule der künftigen Energieversorgung Deutschlands muss im Vergleich zu 2022 mindestens verdreifacht werden.

Wir begrüßen, dass die Duldungspflicht für die Verlegung einer Netzanschlussleitung für Erneuerbare-Energien-Anlagen jetzt eingeführt wird. Auch mit Blick auf die wichtigen Themen Mieterstrom und der gemeinschaftlichen Gebäudestromversorgung enthält das Solarpaket aus unserer Sicht wichtige Verbesserungen.

Richtigerweise nimmt das Solar-Paket auch landwirtschaftliche Flächen in den Fokus, deren Böden nur geringe landwirtschaftliche Erträge ermöglichen. Es ist gut, dass Solaranlagen in solchen so genannten benachteiligten Gebieten bundesweit in die Flächenkulisse der gesetzlichen Vergütung aufgenommen werden. Wichtig wäre, mit Blick auf landwirtschaftliche Flächen die Regelungen zur Erbschaftssteuer zu ändern. PV-Anlagen zählen aktuell nicht zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen. Das erhöht die im Erbfall zu zahlende Erbschaftsteuer. Das macht es weniger attraktiv, solche Flächen für die Photovoltaik zu nutzen. Daher fordert der BDEW die Zuordnung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die für Photovoltaik genutzt werden, zum Betriebsvermögen.

Die neuen Förderregelungen für besondere Solaranlagen wie Agri-PV haben das Potenzial, Synergien zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Erneuerbaren-Ausbau zu ermöglichen. Der BDEW hatte bereits in seinem 12-Punkte-Papier zur Stärkung der Agri-PV die Errichtung eines Sondersegments für Besondere Solaranlagen gefordert.

Balkonkraftwerke sind ein wichtiger Beitrag, um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu verbessern. Bei den Regelungen zu diesen Anlagen müssen aber stets die technische Sicherheit und die Netzsicherheit beachtet werden.

Der BDEW begrüßt zudem jede Vereinfachung und Entbürokratisierung von Meldeverfahren. Dies ist bislang allerdings nicht hinreichend umgesetzt. Um Bürokratieabbau und PV-Ausbau wirksam miteinander in Einklang zu bringen, sind weitere spürbare Entlastungen insbesondere für Netzbetreiber geboten.

Bessere Netzausbau-Bedingungen unerlässlich

Neben dem Ausbau regenerativer Stromerzeugung sieht der BDEW eine besondere Herausforderung bei der notwendigen Netzintegration der PV-Anlagen. Bereits heute geraten auch die Verteilnetze, an die nahezu 100 Prozent der PV-Anlagen angeschlossen sind, zunehmend an ihre technischen Grenzen und stehen vor fundamentalen Herausforderungen. Um die Netzsicherheit zu gewährleisten, müssen auch PV-Anlagen immer häufiger durch Netzbetreiber abgeregelt werden (Redispatch), was zu massiv steigenden Kosten führt, ohne dass dadurch mehr regenerativ erzeugter Strom genutzt werden kann. Für das Gelingen und die Akzeptanz der Energiewende ist der beschleunigte Netzausbau deshalb zentral. Hierfür sind insbesondere wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des Netzaus- und -umbaus unerlässlich.

Wir werden das Solarpaket jetzt eingehend analysieren und uns intensiv in die weitere Diskussion einbringen."

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Jan Ulland, Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900

(mw)