Bundesjustizministerin Zypries spricht auf Fachkonferenz "Der Internationale Strafgerichtshof fünf Jahre nach Rom" am 27./28. Juni 2003 in Berlin

(Berlin) - Fünf Jahre nach Verabschiedung des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und wenige Tage nach der Vereidigung seines ersten Chefanklägers, Luis Moreno Ocampo, veranstalten das Deutsche Institut für Menschenrechte, amnesty international und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 27. und 28. Juni 2003 in Berlin eine Fachkonferenz zu diesem neuen Völkerrechtsinstrument. Der ICC soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen.

Die Konferenz ist hochrangig und international besetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält den Eröffnungsvortrag. Daneben werden der "Senior Information and Evidence Adviser" der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes, Klaus U. Rackwitz, die langjährige Verantwortliche für Zeugen- und Opferschutz des Internationalen Jugoslawien-Tribunals, Wendy Lobwein, sowie die Europäische Koordinatorin der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, Irune Aguirrezabal, sprechen.

Erst vor kurzem stimmte der UN-Sicherheitsrat auf Druck der USA der umstrittenen Resolution 1487 zu, die Beteiligte an Friedensmission von Strafverfolgung durch den ICC ausnimmt. Die USA hatten zwar das Römische Statut im Jahre 1998 unterzeichnet, es jedoch bisher nicht ratifiziert. Ihre Begründung: US-Friedenssoldaten könnten so willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein. Zudem haben sich die USA seit Inkrafttreten des Gründungsvertrages am 1. Juli 2002 um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.

Die Fachkonferenz "Der internationale Strafgerichtshof ? fünf Jahre nach Rom" findet am 27./28. Juni 2003 im Berliner Rathaus (Rotes Rathaus), Rathausstraße 15, 10173 Berlin, statt.

Das aktuelle Programm finden Sie im Internet unter www.amnesty.de, www.deutsches-institut-fuer-menschenrechte.de oder www.dgvn.de.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Berlin Generalsekretariat Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/4202480, Telefax: 030/42024830