Bundeshaushalt: VENRO fordert Erklärung einer Notlage zur Finanzierung humanitärer Hilfe

(Berlin) – Eine vorläufige Haushaltsführung auf Grundlage des Regierungsentwurfs für 2025 ist unvertretbar. Sie bedeutet die Verzögerung oder das Aus für zahlreiche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im kommenden Jahr. Es brauche eine verlässliche Finanzierung, betont VENRO, Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen in Deutschland.

„Für alle Menschen, die auf die deutsche humanitäre Hilfe und den Start zahlreicher Projekte der Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind, führt der innenpolitische Zustand des Landes zu einer katastrophalen Lage“, sagt Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt eine Lockerung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.

„Wir fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, mit neuen Mehrheiten gemeinsam den Weg frei zu machen für eine angemessene Weiter- und Neufinanzierung, um den Millionen Menschen, die akut in lebensbedrohlichen Krisen leben, zumindest die existenziellen Grundbedürfnisse zu sichern“, so Herbst, und betont: „Akut heißt: jetzt. Krisen und Kriege warten leider nicht, bis sich das politische Chaos in Deutschland gelegt hat. Für uns ist die Notlage ganz klar gegeben.“

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10