Bundeshaushalt: Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen nicht opfern

(Berlin) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die geplanten Kürzungen und die Globale Minderausgabe im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts. Klimaschutz und notwendige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung geopfert werden.

Es ist absolut inakzeptabel, dass es bei den Klimaschutzmaßnahmen zu Rückschritten kommt. Die Einzelpläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) müssen die Priorität des Klimaschutzes klar widerspiegeln. Kürzungen in diesen Bereichen gefährden nicht nur die deutschen und europäischen Klimaziele, sondern auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Die geplante Globale Minderausgabe ist ein finanzpolitisches Instrument, das die falschen Signale sendet. Statt pauschaler Kürzungen brauchen wir gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien und nachhaltige Infrastruktur. Die Ampel-Koalition riskiert mit diesem Ansatz, den Anschluss an internationale Zukunftsmärkte zu verlieren.

Falsche Prioritäten

"Die Bundesregierung setzt mit dem aktuellen Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten. Statt einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik erleben wir eine kurzsichtige Sparlogik, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Besonders alarmierend sind die geplanten Kürzungen in klimarelevanten Ressorts wie dem BMWK, BMUV und BMZ. Auch der Klima- und Transformationsfonds muss weiterhin vollständig finanziert bleiben. Nur mit verlässlichen Fördermitteln lassen sich die dringend benötigten Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Technologien sichern. Der aktuelle Haushaltsentwurf sendet hier aber völlig falsche Signale. Klimaschädliche Subventionen für petrochemische Produkte und Dienstwagenprivileg bleiben unangetastet und binden Mittel, die bei der Transformation fehlen. Den unbedingten Willen zur schwarzen Null im Jahr der Wahl bezahlt die Regierung mit Wettbewerbsnachteilen auf den Zukunftsmärkten", kommentiert Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.

Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Der BNW fordert die Bundesregierung auf, die starre Schuldenbremse zu überdenken und eine Investitionsklausel für zukunftsrelevante Ausgaben einzuführen. Deutschland benötigt dringend Mittel für Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftstechnologien, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. Pressestelle Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: (030) 32599683, Fax: (030) 32599682

(mw)