Bundeshaushalt: BNW verteidigt Kernanliegen

(Berlin) - Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und der angekündigten Wachstumsinitiative verteidigt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) seine Kernanliegen. Trotz multipler Krisen muss die Ampel-Koalition jetzt den Aufbau einer fortschrittlichen Wirtschaft fördern. Dafür braucht es Investitionen in Zukunftstechnologien und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW: "Die Ampel steuert in die falsche Richtung. Statt Weitblick-Perspektive priorisiert der geplante Bundeshaushalt die kurzfristige Konsolidierung der Finanzen. Selbst mit der angekündigten Wachstumsinitiative riskieren wir, den Anschluss an die Zukunftsmärkte zu verlieren. Deutschland muss jetzt internationale Lieferketten in den Blick nehmen und Technologien für eine dekarbonisierte Welt entwickeln. Ohne finanzielle Mittel geht das nicht. Wer in Zukunft Exportweltmeister sein will, investiert jetzt nachhaltig."

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Der BNW stellt sich gegen eine starre Beibehaltung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik darf nicht nur den aktuellen Bundeshaushalt in den Blick nehmen, sondern muss zukünftige Entwicklungen einpreisen. Der BNW fordert daher die Einführung einer Investitionsklausel für zukunftsrelevante Ausgaben sowie die parallele Prüfung einer Investitionsprämie für nachhaltige Unternehmensinvestitionen. Deutschland muss jetzt Mittel für Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftstechnologien mobilisieren, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Besonders schmerzlich aus Sicht des BNW - die Ampel hält weiter an klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder dem Steuerprivileg für petrochemische Produkte fest und bindet so Mittel, die besser in Zukunftstechnologien angelegt wären.

Internationale Verantwortung anerkennen

Mit dem Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) hat die Ampel-Koalition die richtigen Lehren aus einer globalisierten Wirtschaft gezogen. Menschenrechte und Umweltzerstörungen können nicht ausgelagert werden. Wer, wie Teile von Verbandsfunktionären und Regierung, jetzt fordert, die Berichtspflichten auszusetzen und nicht so genau hinzuschauen, riskiert internationale Klagen. Die EU hat das erkannt und Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Mit dem Aussetzen der Berichtspflichten des LkSG riskiert die Ampel-Koalition gegen EU-Recht zu verstoßen.

Der BNW fordert von der Regierung, die - für Unternehmen hochriskante - (Planungs-)Unsicherheit aufzulösen und sich klar zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf deutscher und europäischer Ebene zu bekennen. Nur mit einer klaren und konsistenten Gesetzgebung können Planungssicherheit und eine langfristige Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Dafür braucht es die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Beratungen und Schulungen. Gerade auch für Mittelstand und KMU wichtig: die breit getragene Forderung, den Prüfmarkt für qualifizierte und verifizierte Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfer zu öffnen. So verhindert die Regierung Marktkonzentration bei den Big4, Flaschenhälse in der Umsetzung und ermöglicht der deutschen Wirtschaft als Pionier internationale Standards zu setzen.

Joscha Frost, Referent für Pressearbeit

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Joscha Frost, Referent für Pressearbeit, Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: (030) 32599683, Fax: (030) 32599682

(jg)