Bundeshaushalt 2023: Bahnverbände fordern starkes finanzielles Bekenntnis für die Schiene

(Berlin) - Zum Start der Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 fordern der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. und die Allianz pro Schiene ein deutlich stärkeres finanzielles Bekenntnis von der Regierung für die Schiene. "Die aktuelle Investitionslinie bleibt deutlich hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten des Sektors zurück. Wer Klimaschutz will, muss mehr in grüne Mobilität investieren. Jetzt.", kommentierte VDB-Präsident Andre Rodenbeck. Laut Regierungsentwurf sollen die Investitionen in das Bahnnetz 2023 nur punktuell leicht steigen. "Dass im kommenden Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro für die Schiene bereitgestellt werden sollen, ist ein sehr positives Signal", sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Allerdings reicht das geplante Budget bei weitem nicht aus, der Rückstau bei Investitionen in die Schieneninfrastruktur ist einfach zu groß - dazu kommen die Baupreissteigerungen."

Die Verbände fordern eine deutlich konsequentere Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2021 gesetzten Ziele. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Personenverkehr, die Steigerung des Schienenanteils im Güterverkehr auf 25 Prozent sowie die Elektrifizierung von 75 Prozent des deutschen Netzes bis 2030 würden auch die dafür erforderlichen Mittel voraussetzen. Alleine für Aus- und Neubauprojekte brauche es rasch einen Finanzierungshochlauf auf mindestens 3 Milliarden Euro.

Ein weiterer wichtiger Baustein sei die Digitalisierung der Infrastruktur - in den Hochleistungskorridoren ebenso wie in der Fläche. Um das deutsche Schienennetz bis 2035 lückenlos mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik auszustatten und so die Kapazität und Zuverlässigkeit des Zugverkehrs signifikant zu erhöhen, müssten jährlich mindestens 2 Milliarden Euro ausschließlich für das Modernisierungsprogramms Digitale Schiene Deutschland investiert werden. "Wenn das Angebot stimmt, werden die Fahrgäste folgen. Die Schiene kann und muss Menschen mit Komfort, Pünktlichkeit und nahtlosen Verbindungen begeistern", so Rodenbeck.

Auch die Regionalisierungsmittel, aus denen sich der Schienenpersonennahverkehr finanziert, müssten noch dieses Jahr deutlich steigen, so die Verbände. Das sei die Grundvoraussetzung für attraktiveren und leistungsstärkeren ÖPNV, um beste Mobilitätslösungen zu ermöglichen und urbanen Verkehr neu zu denken. "Die Bundesregierung muss zusätzliche Mittel für den Schienenverkehr in Milliardenhöhe mobilisieren, sonst können wir weder die Klimaziele erreichen noch die stark wachsende Nachfrage befriedigen", sagte Flege.

Emissionsfreie Mobilität dürfe nicht weiter auf das Wartegleis gestellt werden, so VDB und Allianz pro Schiene. Die bahnpolitischen Kernvorhaben des Koalitionsvertrags wie der Deutschlandtakt, die Elektrifizierung, die Digitalisierung und die Beschleunigung von Aus- und Neubau müssen mit belastbaren Finanzierungsperspektiven ausgestattet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) Pauline Maître, Pressesprecherin Universitätsstr. 2, 10117 Berlin Telefon: (030) 206289-0, Fax: (030) 206289-50