Bundeshaushalt 2004: Offenbarungseid der Verkehrspolitik

(Frankfurt am Main) - Die Verkehrsgewerkschaft GDBA sieht die deutsche Verkehrspolitik vor dem endgültigen Offenbarungseid. Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Klaus-Dieter Hommel, sind mit der Umsetzung der Streichpläne der Regierung erneut viele Arbeitsplätze bei der Schiene in akuter Gefahr. Außerdem rücke das Ziel einer leistungs- und kapitalmarktfähigen Bahn damit in immer weitere Ferne.

Die heute (28.11.2003) im Bundestag anstehende Verabschiedung des Haushalts 2004 mit Abstrichen bei den Verkehrsprojekten aufgrund der fehlenden Maut- Einnahmen sei der Todesstoß für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur und somit für mehr Wachstum und Beschäftigung. Hommel teilt nicht den Optimismus der Bundesregierung, dass sich die Haushaltslücken schnell durch Entschädigungszahlungen des Maut-Konsortiums Toll Collect ausgleichen ließen.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wiederholt ihre Forderung nach einem Investitionssicherungsgesetz für den Schienenwegeausbau. Mit Blick auf die von allen Parteien gewünschte ökologische Verkehrswende mit mehr Verkehr auf der Schiene müsse außerdem, so die GDBA, schnell über andere Finanzierungsquellen entschieden werden. Die Wiedereinführung der zeitabhängigen Lkw-Vignette oder die Kreditaufnahme durch die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes seien zwangsläufige Schlussfolgerungen eines Scheiterns des Maut-Konsortiums.

"Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung ist die Bahn ohnehin durch die Politik abgestraft worden und muss jetzt auch noch für das Maut-Desaster büßen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Klaus-Dieter Hommel.

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