Bundeshaushalt 2004: Neuverschuldung nicht dramatisieren

(Berlin) - Zum Bundeshaushalt 2004 sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Mittwoch, den 10. September in Berlin:

"Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 28.8 Mrd. Euro ist unrealistisch. Es gibt zahlreiche Gründe dafür, die Neuverschuldung höher anzusetzen. So wird wegen der steigenden Arbeitslosigkeit der Zuschuss an die Bundesanstalt höher ausfallen als die bisher veranschlagten 5,2 Mrd. Euro.

Zudem stehen die eingeplanten Steuermehreinnahmen, wie zum Beispiel aus dem Amnestiegesetz, in Höhe von 2,1 Mrd. auf tönernen Füßen. Außerdem wird der geplante Abbau von Steuervergünstigungen spätestens im Bundesrat auf Hürden stoßen. Das gilt unter anderem für die Pläne zur Kürzung der Entfernungspauschale, die auch der DGB ablehnt, weil dadurch die Pendler unangemessen stark belastet werden.

Schließlich wird der Bund nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände und des DGB bei der Gemeindefinanzreform finanziell nachbessern müssen, um die Kommunen gebührend zu entlasten. Das Ziel, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, investieren zu können und ihren wichtigsten sozialen Aufgaben nachzukommen, wird bisher verfehlt.

Eine höhere Neuverschuldung gerät zwar in Konflikt mit den Maastrichter Verschuldungskriterien, dazu gibt es aber zur Zeit keine Alternative. Die deutsche Volkswirtschaft stagniert seit über zwei Jahren. Sie leidet unter einem massiven Einbruch der Nachfrage. Deshalb kommt es darauf an, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Nur wenn die Wirtschaft wieder anspringt, kann die staatliche Verschuldung auf Dauer zurückgeführt werden. Der DGB plädiert daher dafür, die Neuverschuldung nicht zu dramatisieren."

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