Bundeshaushalt 2003: Chancen für Beschäftigung und soziale Sicherheit

(Berlin) - Aus der Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) enthält der Bundeshaushaltsentwurf für 2003 trotz seiner komplexen Struktur reelle Chancen, dass sich die Beschäftigungssituation weiter entspannt und die soziale Sicherheit stabiler wird.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte am 19. Juni in Berlin anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2003 durch die Bundesregierung, dass man diese Chancen konsequent nutzen und weiter ausbauen müsse. Als Begründung für diese Einschätzung führte Putzhammer an:

- Das von der Regierung zugrunde gelegte Wirtschaftswachstum für 2003
mit einer Zuwachsrate von real 2,5 Prozent sei aus heutiger Sicht durchaus als realistisch zu bezeichnen. Dies betreffe auch die Verbesserung der Arbeitsmarktlage mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit um ca. 150.000 und die Zunahme der Erwerbstätigkeit um 210.000.

- Die beschäftigungsfreundlichen Verschiebungen im Bundeshaushalt
zugunsten von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Kinderbetreuung, in Bildung und Forschung, aber auch für mehr innere und äußere Sicherheit würden z. T. durch Handlungsspielraum schaffende Umschichtungen wie z.B. geringere Zinsausgaben ermöglicht.

- Die Senkung der Neuverschuldung von 21,1 Mrd. Euro (2002 auf 15,5 Mrd. Euro) komme darüber hinaus vor allem durch Privatisierungserlöse von rund 6 Mrd. Euro sowie durch die Einführung der Autobahn-Maut für Lkws zustande. Die Bevölkerung würde durch diese Maßnahmen auf der Einnahmenseite geschont.

Insgesamt könne der Haushaltsentwurf des kommenden Jahres daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt positiv gesehen werden. Da keine Sparprogramme, insbesondere kein Abbau der Arbeitslosenhilfe, wie es eine Zeitlang befürchtet werden musste, vorgesehen seien und beim Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wegen der besseren Beschäftigungssituation Entlastungen zu erwarten seien, könne man nicht von einer Verletzung des Beschäftigungsziels oder auch des Ziels sozialer Gerechtigkeit durch den Bundeshaushalt 2003 reden.

Dennoch zeigte sich Putzhammer mit dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht ganz einverstanden. Erstens müsse man die weitere wirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 2002 abwarten, um zu einer genaueren Einschätzung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Perspektiven zu kommen. Zweitens müsse man trotz der positiven Würdigung des Investitionsanstiegs sehen, dass die Bundesinvestitionen real insgesamt stagnierten. Daher müsste man im laufenden Haushaltsvollzug streng darauf achten, dass die Investitionsansätze auf keinen Fall zurückgefahren würden.

Schließlich bestünden nach wie vor eine Lücken bei der Finanzierung der Staatsausgaben durch Unternehmen und vermögende Haushalte. "Ich hoffe und erwarte von der rot-grünen Bundesregierung, dass diese Lücken in der kommenden Legislaturperiode geschlossen werden", sagte Putzhammer. Damit würden die Chancen für den 2004 bzw. 2006 angestrebten Haushaltsausgleich realistischer.

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