Bundeshaushalt 2002: Schwachpunkte bei Investitionen und Unternehmensteuer

(Berlin) - Der von der Bundesregierung jetzt vorgelegte Haushalt 2002 basiert aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf nicht ganz sicheren Annahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung. "Aber im Vergleich zum Regierungsentwurf vom Juni diesen Jahres ist er wesentlich realistischer und setzt jetzt auch richtigere Akzente. Insofern stimmt wenigstens die Richtung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 28. November in Berlin angesichts der laufenden parlamentarischen Beratung.

So beruhe das Haushaltsgerüst jetzt auf einer Wachstumsannahme von rund 1,25 Prozent für das kommende Jahr. Im Juni hatte die Regierung, ganz im Einklang mit vorausgegangenen Prognosen wirtschaftswissenschaftlicher und internationaler Institutionen, noch einen realen BIP-Zuwachs von rund 2,25 Prozent unterstellt. Mit ihrer neuen Projektion liegt die Bundesregierung zwar etwas unterhalb der Erwartungen des Gemeinschaftsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute vom Oktober diesen Jahres (1,3 Prozent).

Allerdings erwartet der Sachverständigenrat für das kommende Jahr einen noch geringeren BIP-Zuwachs von nur 0,7 Prozent. Sollte sich die Ratsprognose bewahrheiten, würde das Zahlengerüst des Haushalts 2002 davon erheblich betroffen. Die Regierung müsste dann nicht nur Abstriche bei der eingeplanten Neuverschuldung hinnehmen. Sie müsste außerdem ihre wirtschaftspolitische Strategie ändern, stellte Putzhammer fest.

Mit Befriedigung habe er zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die schlechter als erwartet verlaufende Arbeitsmarktentwicklung in ihrer neuen Planung berücksichtigt. Statt mit 3,478 Millionen rechnet die Regierung jetzt mit 3,893 Millionen Arbeitslosen im kommenden Jahr. Die Bundesanstalt für Arbeit erhält nunmehr einen Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro. Außerdem werde der Ansatz für Arbeitslosenhilfe um 1,3 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro aufgestockt. Mit diesen Maßnahmen komme die Bundesregierung elementaren gewerkschaftlichen Forderungen nach, sagte Putzhammer.

Sorgen bereite ihm aber nach wie vor der Ansatz für Investitionen. Zwar könne man, so Putzhammer, nicht übersehen, dass sich die Bundesregierung bemühe, etwas zu tun. Trotzdem befürchte er, dass es schließlich zu einem weiteren Investitionsrückgang komme. Insbesondere werde nicht verhindert,
dass die Kommunen ihre Investitionen noch stärker abbauten. Gerade dieses dürfe in einer so schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht geschehen.

Zu der problematischen Entwicklung der Kommunal- und Länder-Finanzen habe auch der Bund durch eine zu großzügige Steuerpolitik gegenüber der Wirtschaft beigetragen. Deswegen müssten die steuerlichen Entscheidungen des Bundes für 2002 und die Jahre danach noch einmal im Bundesrat überprüft werden.

Dass die Bundesregierung versuche, die Nettokreditaufnahme unter anderem durch Verkäufe von Bundesvermögen konstant zu halten, könne er ihr angesichts der bestehenden Sachlage zwar nicht verdenken, sagte Putzhammer.

Es müsse aber klar sein, dass diese Form des Defizitausgleichs keine Dauerlösung sein könne. Es dürfe zum Beispiel auf keinen Fall geschehen, dass die Rentenverpflichtungen der Postunterstützungskassen nicht eingehalten werden können.

Insgesamt gesehen könnten die Gewerkschaften angesichts des Haushaltes 2002 nicht in Jubel ausbrechen. Andererseits sei polemische Panikmache, wie sie in einigen Beiträgen der Opposition zum Ausdruck gekommen sei, ebenso fehlam Platze, stellte der Gewerkschafter fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324