Bundeshaushalt 2002: Investitionen bleiben Schwachpunkt

(Berlin) - Der Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2002 am 13. Juni 2001 wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus gesamtwirtschaftlicher Sicht differenziert bewertet. „Wenn das von der Regierung unterstellte Wirtschaftswachstum von real rund zwei Prozent in 2001 und rund 2,25 Prozent im Jahr 2002 tatsächlich eintreten sollte, könnte man zwar noch bedingt von einem konjunkturgerechten Haushalt sprechen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Berlin.

„Sollte sich die gegenwärtige Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch fortsetzen, würde der Haushalt im nächsten Jahr, mit einem geplanten Anstieg der Ausgaben von 1,6 Prozent und einem Rückgang der Nettokreditaufnahme um 2,5 Mrd. DM auf 41,2 Mrd. DM die Abschwungstendenzen noch verschärfen“, sagte der Gewerkschafter. Sollte diese nicht wünschbare Situation eintreten, dürfe die dann zu erwartende Verschlechterung bei Einnahmen und Ausgaben auf keinen Fall durch zusätzliche Sparmaßnahmen aufgefangen werden.

Auf jeden Fall trage die Bundesregierung mit der deutlichen Rückführung der Investitionen von 58,0 Mrd. DM (Soll 2001) auf 55,3 Mrd. DM im kommenden Jahr aktiv zur Verhinderung einer besseren Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bei, sagte Putzhammer. Er habe den Eindruck, dass die beschlossene Verwendung des größten Teils der Zinsersparnisse aus den UMTS-Versteigerungserlösen im kommenden Jahr nicht ganz eingehalten werde. Statt einer ständigen Rückführung sei ein Ausbau der öffentlichen Investitionen notwendig, um Arbeitsplätze zu halten und die Voraussetzungen für ein mittelfristig stabiles Wachstum zu gewährleisten.

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