Bundesgrenzschutz ist nicht Lückenbüßer für Stellenabbau bei der Berliner Polizei

(Berlin) - Die geplanten Stellenkürzungen im Vollzugsdienst der Berliner Polizei stoßen beim Fachverband Bundespolizei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Kritik. Der Vorsitzende des Fachverbandes, Hans-Joachim Zastrow: „Berlin kann nicht einfach Bundeskräfte anfordern, die beim Objektschutz oder bei der Aufsicht von Fußballspielen eingesetzt werden und selbst Stellen beim Vollzugsdienst streichen. Der Bundesgrenzschutz ist nicht der Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik des Landes Berlin. Verantwortlichkeiten können nicht ohne weiteres abgeschoben werden, noch dazu auf dem Rücken der Polizeibediensteten.“

200 BGS-Kräfte sind in Berlin für Aufgaben beim Objektschutz oder bei der Sicherung von Großveranstaltungen eingesetzt. Seit dem 11. September leistet der BGS zusätzliche Aufgaben im Sicherheitsbereich, die ihn an den Rand der personellen Belastbarkeit gebracht haben. Die Entlastung des Bundesgrenzschutzes durch zusätzliche Stellen infolge des Sicherheitspakets der Bundesregierung wird durch eine unverantwortliche Sparpolitik, wie sie das Land Berlin betreibt, teilweise aufgehoben.

Zastrow: „Wenn einige Bundesländer bei ihrer Polizei auf Kosten der Polizei des Bundes Einsparungen vornehmen wollen, kann der Bundesgrenzschutz seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Ich fordere den Berliner Senat auf, sein eigenes Wahlversprechen einzuhalten: keine Sparmaßnahmen im Vollzugsbereich der Polizei!“

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