Bundesgesundheitsministerium will EuGH-Urteil zu Klinikarbeitszeiten umsetzen

(Köln) - Zum Spitzengespräch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Pflegerat erklärt der 1. Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery:

Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterbreitete Kompromissvorschlag in Sachen Anerkennung des EuGH-Urteils zu Bereitschaftsdiensten von Klinikärzten ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Gesundheitsministerium eine pragmatische Umsetzung des EuGH-Urteils „Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“ vorschlägt und Umsetzungsschritte noch in diesem Jahr vornehmen will.

Wichtig ist, dass man meiner Forderung nachgekommen ist, bei der Erarbeitung neuer Arbeitszeitmodelle die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung mit einzubeziehen. Noch in diesem Jahr sollen die Ergebnisse dieser Analysen und Modelle ausgewertet und auf einem weiteren Arbeitszeit-Gipfel diskutiert werden. Damit kann noch vor Inkrafttreten der Klinikvergütungsreform nach Fallpauschalen (FPG) im Jahr 2003 eine fundierte Auswertung über die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und deren Folgen für die Finanzierung vorliegen.

Die Krankenhausärzte haben einen großen Erfolg bei der Anerkennung ihrer Bereitschaftsdienste als vollwertige Arbeitszeit errungen. Dennoch erwarte ich vom BMG umgehend hieb- und stichfeste Maßnahmen, die auf eine schnelle Einleitung der Modellentwicklung und –auswertung schließen lassen. So lange diese nicht erkennbar sind, bleiben wir bei unserer Drohung, nichtärztliche Verwaltungsarbeiten einzustellen und uns ausschließlich auf die Patientenversorgung zu konzentrieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678