Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

(Berlin) - Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt.

Unumstritten war und bleibt: Beauftragt der Gläubiger einer verzugsbefindlichen Forderung einen Inkassodienstleister, so dürfen die dabei entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung auf den Schuldner umgelegt werden. Was aber ist, wenn Gläubiger und Inkassodienstleister verbundene Unternehmen sind? Und was, wenn der Auftraggeber die Vergütung des Inkassodienstleisters nicht unmittelbar und im Voraus zahlt? Diese Punkte hat der Bundesgerichtshof jetzt abschließend geklärt.

Der BGH stellt fest, dass eine Erstattungspflicht der Inkassokosten unabhängig davon besteht, ob der Gläubiger dem Inkassodienstleister die Vergütung unmittelbar zahlt oder ob Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Inkassodienstleister eine direkte Zahlung entbehrlich machen. Auch ist es unentbehrlich, ob Gläubiger und Inkassodienstleister gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen sind. Mit der Entscheidung stärkt das Gericht die Rechtsposition von Gläubigern und ihren Inkassodienstleistern und schafft Klarheit für Schuldner unbezahlter Rechnungen. Zugleich hebt es damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg auf, das in einer vom Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Musterfeststellungsklage zunächst anders entschieden hatte.

"Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Letztlich bestätigt der BGH ohne Wenn und Aber: Wer eine berechtigte Rechnung nicht bezahlt und so weitere Kosten verursacht, der kommt für diese Kosten auf. Das umfasst auch Kosten der Rechtsdurchsetzung, etwa die Inkassokosten", kommentiert Anke Blietz-Weidmann, Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), das Urteil. Die Argumentation des BGH, so Blietz-Weidmann weiter, stützt die Geschäftspraktiken vieler BDIU-Mitglieder und zeigt, dass die Vorwürfe des klageführenden Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V., Inkasso-Unternehmen würden künstlich überhöhte Inkasso-Gebühren verlangen, jeglicher Grundlage entbehren. Die nun auch höchstrichterlich abgesicherten Geschäftsmodelle stellen sicher, dass Gläubiger unbezahlte Rechnungen effektiv und kosteneffizient verfolgen können. Davon profitierten auch der Wirtschaftsstandort und die Summe der Verbraucher. Denn ein funktionierender Forderungseinzug hält die gesellschaftlichen Kosten des Zahlungsverzugs gering und sorgt so für stabile Verbraucherpreise.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Friedrichstr. 50-55, 10117 Berlin, Telefon: 030 20607360