Bundesfreiwilligendienst wird Anforderungen nicht gerecht

(Berlin) - "Der Vorschlag für einen 'Bundesfreiwilligendienst' hat zahlreiche Schwachpunkte", kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler am Freitag (19. November 2010) die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag. "Es ist klar, dass mit dem Wegfall des Zivildienstes neue Lösungen notwendig sind. Aber der vorgelegte Vorschlag wird den Anforderungen nicht gerecht."

Es falle auf, dass faktisch als Ersatz für den Zivildienst ein neuer Freiwilligendienst beim Bund geschaffen werden soll, bemängelte Winkler.
"Besser wäre es, die zivilgesellschaftlich orientierten Möglichkeiten, sich freiwillig für das Gemeinwohl zu engagieren, wie z. B. im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bzw. im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), zu stärken und auszubauen". Der vorgeschlagene "Bundesfreiwilligendienst" mit 35.000 Einsatzstellen unterschreite deutlich die heute 90.000 Einsatzstellen im Zivildienst. "Die Umstellung darf jedoch nicht dazu führen, dass in wichtigen Bereichen, wie z. B. bei der Betreuung von schwerbehinderten Menschen, Leistungen wegfallen", stellte der Verbandspräsident klar.
"Deshalb muss verstärkt die Schaffung von personaler Assistenz gefördert werden, vornehmlich als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit."

Winkler kritisierte zudem, dass erneut die Ost-West-Spaltung fortgeschrieben werde. Anstatt eine einheitliche Regelung für das "Taschengeld" vorzusehen, solle der Höchstsatz in den neuen Bundesländern deutlich niedriger ausfallen. "Dieses Signal ist verheerend für alle, die sich unter komplizierten Bedingungen im Osten engagieren wollen. Und es ist kontraproduktiv für die Motivation zum freiwilligen Engagement. Hier fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung."

Der Verbandspräsident der Volkssolidarität warnte davor, dass der neue Dienst von Kürzungen begleitet wird, die sich gegen das freiwillige Engagement richten. "Der vorgesehene Wegfall des Kindergeldes für Anspruchsberechtigte ist nicht zu akzeptieren. Damit wird das ohnehin niedrige Taschengeld durch die Hintertür gekürzt. Gleichzeitig sollen im Bundeshaushalt 2011 für die Jugendfreiwilligendienste 600.000 Euro eingespart werden. Das ist kein Ausdruck einer konsistenten Politik zur Förderung des freiwilligen Engagements." Positiv bewertete Winkler dagegen die Aufhebung der Altersbeschränkung für die Beteiligung an Freiwilligendiensten.

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