Bundesfinanzministerium lehnt Steuerentlastungen für das Verkehrsgewerbe ab

(Hattersheim) - "Angesichts der Kapazitätsgrenzen für das Straßennetz, der Folgen für die Umwelt und des engen finanziellen Spielraums der öffentlichen Hand muss die Bundesregierung steuernd und gestaltend auf eine Verlagerung der Güter auf die Schiene hinarbeiten. Eine allein den Lkw und das Auto bevorzugende Verkehrspolitik, wie sie die Vorgängerregierung betrieben hat, ist vor künftigen Generationen nicht zu verantworten und würde auch von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht verstanden werden. Daraus müssen auch die entsprechenden finanzpolitischen Konsequenzen gezogen werden."

Mit dieser Feststellung reagierte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, auf ein Schreiben des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ) in dem dieser auf die erhöhten einseitigen Belastungen des mittelständischen Möbelspeditions- und des Güterkraftverkehrsgewerbes durch die Kraftstoffpreisentwicklung, die Ökosteuer und die zu erwartende erhebliche Verteuerung der Straßenbenutzungsgebühren (Road-Pricing) hingewiesen und entsprechende Maßnahmen gefordert hatte.

Einseitige mineralölsteuerliche Begünstigungen im nationalen Alleingang für den Straßengüterverkehr als kurzfristige Reaktion auf angestiegene Kraftstoffkosten lehnte sie ebenso ab wie eine Rücknahme der ökologischen Steuerreform. Diese hätte erst jüngst die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat als im Grundsatz richtig bewertet.

Die Forderung der AMÖ nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für den Straßengüterverkehr in Europa, vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Osterweiterung, unterstützt Barbara Hendricks jedoch und sprach sich in dem Antwortschreiben für eine gegenseitige sozial- und umweltverträgliche Öffnung des Verkehrsmarktes aus.

Im übrigen sehe sie zum einen keinen Anlass zu Unterstützungsmaßnahmen des Straßengüterkraftverkehrsgewerbes, "...weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Straßengüterverkehr bei weitem nicht so dramatisch sind, wie sie von interessierter Seite wiederholt beschrieben werden. Zum anderen wäre das ein falsches Signal für die Bemühungen um gleiche Wettbewerbsbedingungen und würde die Umwelt- und Finanzpolitik zum Spielball der Rohstoff- und Devisenmärkte machen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820