Bundeseinheitlicher Presseausweis in Gefahr / VDL kritisiert Gesprächsverweigerung ausweisvergebender Verbände

(Berlin) - Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) hat kürzlich „nachdrücklich auf die möglichen Konsequenzen“ hingewiesen, falls es bis zur Herbstkonferenz der Innenminister nicht „zu der seit Jahren angestrebten Einigung“ bezüglich der Presseausweisvergabe kommen sollte. Hintergrund ist der berechtigte Anspruch einiger Presseverbände neben dem BDZV, VDZ, IG Medien und DJV künftig ebenfalls als Anlaufstelle für die Ausweisvergabe dienen zu wollen.

Die IMK hatte bereits 2006 u. a. den Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) als vergabeberechtigt eingestuft und die Verbände um eine entsprechende Einigung in der Vergabepraxis gebeten.

Gesprächsangebote seitens des VDL wurden bislang ohne Angaben von Gründen durch die Vergabeverbände und Gewerkschaften zurückgewiesen. Der VDL hatte mehrfach betont, dass es nicht darum gehe, künftig mehr Presseausweise auszugeben, sondern die Service-Vergabestellen zu erweitern. Die ggfls. noch zu erweiternden strengen Kriterien der IMK für vergabeberechtigte Verbände gewährleisteten auch künftig eine ordnungsgemäße und gezielte Vergabe.

„Niemandem ist damit gedient, wenn die von der IMK geforderte Einigung und damit der bundeseinheitliche Presseausweis insgesamt wegen der Gesprächsverweigerung der heute noch alleinig ausgabeberechtigten Verbände scheitert“, sagte ein VDL-Vertreter heute (31. Juli 2007) in Berlin. „Der bundeseinheitliche Presseausweis ist ein wichtiges Arbeitsinstrument, das erhalten werden muss. Er dient dem Journalismus, nicht den Einzelinteressen von Verbänden und Gewerkschaften, die sich heute einer Öffnung der Vergabestellen verweigern“.

Der VDL wird in den nächsten Wochen sein Gesprächsangebot an die bisher vergabeberechtigten Verbände erneuern und Gespräche mit Vertretern der Länder und des Bundes mit dem Ziel einer Präzisierung der Kriterien für vergabeberechtigte Verbände führen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. Martin Wieske, Geschäftsführer Dovestr. 1, 10587 Berlin Telefon: (030) 3980510, Telefax: (030) 39805151