Bundesanstalt für Arbeit untersagt Mitarbeitern ehrenamtliches Engagement

(Bonn) - Als einen Schlag gegen alle Bemühungen zur Stärkung der Bürgergesellschaft hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Verbot ehrenamtlichen Engagements von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit bezeichnet. In ihrem Rundbrief (Nr. 24/2003) fordert die Bundesanstalt ihre Mitarbeiterschaft auf, "ihre Mitwirkung in Gremien von Vereinen, Gesellschaften, Verbänden, Arbeitsgemeinschaften etc., die einen engen fachlichen Bezug zum Aufgabenfeld der BA aufweisen, bis zum 30.06.2003 zu beenden". Dem Appell sind nach Angaben der AWO bereits erste Mitarbeiter gefolgt und haben ihre ehrenamtliche Mitwirkung in Vorständen des Verbandes vorsorglich aufgegeben.

Es ist nach Ansicht der AWO völlig unverständlich, dass nach dem Internationalen Jahr der Freiwilligen (2001) und allen Appellen zum Bürgerengagement die Bundesanstalt für Arbeit ihre 80.000 Beschäftigten auffordert, ihre Ehrenämter niederzulegen. Damit tritt die Behörde alle Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit und Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Bürgergesellschaft und die Anstrengungen von Verbänden und Vereinen für mehr ehrenamtliches Engagement mit Füßen.

Es ist selbstverständlich, dass Interessenskollisionen zwischen den beruflichen Aufgaben der Angehörigen der BA und ihrer ehrenamtlichen Arbeit vermieden werden müssen. Dies trifft aber nur auf diejenigen zu, die zum Beispiel Vorstandsmitglied in einem antragstellenden Verein etwa für Personal-Service-Agenturen und gleichzeitig in der BA Entscheidungsträger für deren Genehmigung sind. Der Rundbrief bezieht dagegen ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Ein solches Verbot nach der Rasenmähermethode bringt viele BA-Beschäftigte in Zugzwang. Aus Furcht vor disziplinarischen Maßnahmen werden Ehrenämter in Vereinen deshalb schon vorsorglich nieder gelegt. Die Bundesanstalt begibt sich damit auf krassen Gegenkurs zu den Botschaften der Bundesregierung, die mehr Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für die Gesellschaft einfordert.

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