Bundesanstalt für Arbeit lässt Langzeitarbeitslose im Stich
(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 9. Oktober in Berlin:
"Langzeitarbeitslose werden ganz offensichtlich von den Arbeitsämtern mehr und mehr abgeschrieben. Der Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitlosen um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf mehr als 1,5 Millionen ist ein eindeutiger Beleg für die falsche Richtung der BA-Politik. Dies steht im Gegensatz zur politischen Zielsetzung der Hartz-Kommission, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Der DGB wird sich im Verwaltungsrat der BA noch stärker dafür einsetzen, dass die Weichenstellungen korrigiert werden.
Die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsförderung gehen eindeutig zu Lasten der Schwervermittelbaren. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind zwischenzeitlich länger als ein Jahr arbeitslos, im Osten sogar jeder Zweite. Es ist ökonomisch und sozialpolitisch falsch, wenn in dieser schwierigen Situation verfügbare Mittel in Milliardenhöhe nicht genutzt werden, um Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
So erhalten nur noch halb so viele Menschen eine Chance auf Weiterbildung wie vor einem Jahr. Bei Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen ohne Berufsausbildung sind sogar Einbrüche um fast zwei Drittel festzustellen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind inzwischen so weit gesunken, dass nur noch jeder zwanzigste Langzeitarbeitslose die Chance hat, an einer Maßnahme teilzunehmen.
Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dürfen Langzeitarbeitslose nicht noch mehr bestraft werden. Es ist der falsche Weg, wenn Langzeitarbeitslosen künftig Arbeit um jeden Preis zugemutet werden soll. Die Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik dürfen sich auch nicht darauf konzentrieren, Menschen aus den Statistiken zu drängen, sondern sollten Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung eröffnen."
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