Bund und Länder dürfen Kommunen bei Ganztagsfinanzierung nicht im Stich lassen

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, im Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 zumindest eine für die Kommunen tragbare Finanzierung zu verabreden. "Die Kostenfrage wird bislang zwischen den Beteiligten wie eine heiße Kartoffel behandelt: Jeder schiebt sie zum anderen, um sich nur ja nicht die Finger zu verbrennen. Am Ende sind es aber die Landkreise und Städte, die auf den Ausgaben sitzen bleiben. Dieses Spiel machen wir nicht mit", so Präsident Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Trier-Saarburg. Es gehe um nicht weniger als 4 Mrd. Euro pro Jahr, die nicht ausfinanziert seien. Der Bund beteilige sich in der letzten Ausbaustufe mit knapp 1 Mrd. Euro. "Damit bleiben 3 Mrd. Euro pro Jahr bei uns hängen."

Bund und Länder müssten deshalb entweder im Gesetzgebungsverfahren eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen vereinbaren oder aber die Länder müssten sich dazu verpflichten, ihre Kommunen von den Kostenfolgen vor allem bei den Betriebsausgaben freizuhalten. Vor einem derart folgenreichen Gesetzgebungsverfahren hätte der Bund mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einvernehmliche und verbindliche Regeln zur dauerhaften Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten treffen müssen, so Sager weiter. "Das ist unterblieben, so dass wir erneut in letzter Minute Klärungen einfordern müssen. Das ist unwürdig."

Eine tragfähige Lösung bestünde darin, dass der Bund den Ländern für diese Milliardenaufgabe dauerhaft Umsatzsteuerpunkte überließe. "Dies würde auch der Dynamik der Ausgabenentwicklung gerecht werden. Die Länder wiederum haben gegenüber den Kommunen vollständig für die Finanzierung der neuen Aufgabe einzustehen und müssen sich dazu auch klar bekennen."

Die Länder seien für das Wohl und Wehe der Kommunen verantwortlich. "Sie dürfen sie nicht im Stich lassen. Eine Ebene zeigt auf die andere mit der Folge, dass die Kommunen wiederholt das Schlamassel ausbaden müssen", so der DLT-Präsident abschließend.

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