Bund soll sich an Länderkosten für Steuerfahndung beteiligen

(Berlin) - Eine Beteiligung des Bundes an den Länderkosten für Steuerprüfung und Steuerfahndung hat der stellvertretende Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Dieter Ondracek, gefordert. Als Alternative zu der von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagenen nationalen Steuerbehörde solle der Bund die Hälfte dieser Länderkosten übernehmen, schlug Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' vor. 'Da der Bund zur Hälfte an den Steuereinnahmen beteiligt ist, wäre das durchaus sinnvoll', sagte er.

Vor allem der organisierte Steuerbetrug - allein bei der Mehrwertsteuer werden jährlich 20 Milliarden Euro hinterzogen - wird laut Ondracek durch die streng getrennten Finanzverwaltungen der Länder begünstigt. Die Daten der einzelnen Länderfinanzverwaltungen seien nicht kompatibel und deshalb nicht austauschbar, zudem mangele es an der notwendigen Länder übergreifenden Zusammenarbeit, kritisierte der DSTG-Vorsitzende: 'Nirgendwo anders in Europa ist der Mehrwertsteuerbetrug deshalb so verbreitet wie in Deutschland.'

Um diesen Betrug besser einzudämmen, 'brauchen wir eine zentrale Fahndungsgruppe, die dem nationalen und internationalen Umsatzsteuerbetrug gezielt nachgeht', forderte der Steuergewerkschafts-Chef. Diese solle beim Bundesamt der Finanzen angebunden werden. Dafür und für eine ausreichende Personalausstattung der Länderfinanzverwaltungen seien insgesamt 5000 zusätzliche Steuerbeamte notwendig. 'Damit könnten wir mindestens jährlich fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen', rechnete Ondracek vor. 'Das wäre also eine lohnende Investition.'

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