BUND fordert von der Agrarministerkonferenz das Ende der Gießkannen-Politik

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP). Anlässlich des Treffens der Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am morgigen Freitag bekräftigt der Umweltverband seine Kritik an der bisherigen Verteilung der Agrar-Milliarden aus Brüssel. "Die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik steht und fällt damit, ob die Gelder zukünftig an die Erfüllung gesellschaftlich gewünschter Leistungen gebunden werden", macht der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt deutlich. "Anstatt Fördergelder weiter mit der Gießkanne über Äcker und Wiesen zu verteilen, müssen wir jene Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die mehr für Klima, Umwelt und Tierwohl tun. Wenn wir als Gesellschaft jetzt nicht handeln, werden Natur, Klima und Betriebe weiteren Schaden nehmen."

Die bisherigen Beschlüsse aus Brüssel sind aus Sicht des BUND größtenteils enttäuschend. Gleichwohl bietet die nationale Umsetzung der GAP zumindest in Deutschland die Chance, den umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen zu begegnen und die Agrarbetriebe beim sozial-ökologischen Umbau zu begleiten: für mehr Tierwohl, vielfältigen Ackerbau und eine klimaschonende Landwirtschaft. Doch noch ist nicht klar, wie genau die neue GAP aussehen wird. Und während in Brüssel noch über den finalen Rahmen für die nächste Agrarförderperiode ab 2023 diskutiert und ein Ende des Trilogs erst nach Ostern erwartet wird, drückt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Deutschland bereits aufs Tempo. Olaf Bandt: "Die Agrarministerkonferenz sollte sich nicht unter Druck setzen lassen und sich voreilig auf Eckpunkte festlegen. Beschlüsse zur nationalen Ausgestaltung der GAP in Deutschland sollten erst nach dem Ende des EU-Trilogs gefasst werden. Außerdem erwarte ich, dass die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft in diese Diskussionen einbezogen werden. Auch die Ziele zum Schutz des Klimas und der Biodiversität, wie in der Farm-to-Fork- und der EU-Biodiversitätsstrategie beschrieben, müssen im nationalen GAP-Strategieplan berücksichtigt werden."

Der BUND fordert, dass das neue Förderprogramm für Umwelt und Klima, die Eco-Schemes, mit attraktiven Angeboten an die Landwirtinnen und Landwirte sowie einem ausreichenden Budget ausgestattet werden. "Die Förderperiode 2021-2027 muss den Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien einleiten. In der darauffolgenden Förderperiode sollte es Flächenprämien in der bisherigen Form nicht mehr geben", fordert Bandt. Gleichzeitig erneuert der BUND seine Erwartung, dass der Umbau der Nutztierhaltung, der Ausbau des Ökolandbaus sowie der Stopp des Höfesterbens von den Agrarministerinnen und Agrarministern berücksichtigt werden.

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