Bund der Steuerzahler zum Vermittlungsergebnis: Auf halbem Wege stehen geblieben

(Wisbaden) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke sagte am 15. Dezember anlässlich des Vermittlungsergebnisses:

„Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird viele Steuerzahler enttäuschen, denn Regierung und Opposition sind auf halbem Wege stehen geblieben. Die Entlastung ist nur halb so hoch wie erwartet. Dadurch werden auch die positiven Impulse für die Konjunktur hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Das gesamte Vermittlungsverfahren ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler kritikwürdig. Denn das Vermittlungsergebnis hätte man schneller haben können, dazu hätte man nicht die vielen politischen Inszenierungen gebraucht. Nun müssen sich die Steuerzahler und die Finanzverwaltung wieder auf den allerletzten Drücker auf das neue Steuerrecht einstellen.

Als positiv beurteilt der Bund der Steuerzahler, dass die Ausweitung der Gewerbesteuer abgewendet wurde. Nun besteht ausreichend Zeit für eine grundlegende und tiefgreifende Reform der Kommunalfinanzen.“

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