Bund der Steuerzahler zu den Kabinettsbeschlüssen

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass das Kabinett auf seiner Sitzung am 14. August das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform beschlossen hat. Angesichts einer erdrückend hohen Steuer- und Abgabenbelastung ist das ein gutes Signal. Allerdings fordert der Bund der Steuerzahler Nachbesserungen. Andernfalls drohen langfristige Belastungen für Steuerzahler und zukünftige Generationen.

Insbesondere der Plan, die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zu streichen, stößt beim Bund der Steuerzahler auf Unverständnis. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte: "Das wäre eine völlig willkürliche, verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung." Der Bund der Steuerzahler schlägt stattdessen vor, die Subventionstatbestände aus der Entfernungspauschale zu streichen. Der steuerliche Abzug muss sich wieder stärker nach den tatsächlich entstandenen Kosten richten.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die Bundesregierung mit der abrupten Streichung der Eigenheimzulage viel Schaden anrichten wird. Zwar sei es richtig, dass die Wohnungsbauförderung auf den Prüfstand kommt, doch der Abbau sollte in Stufen stattfinden, so Däke. Zudem fordert der Bund der Steuerzahler zunächst alle übrigen Einsparpotenziale auszunutzen, bevor man an die Eigenheimzulage geht. Vorschläge für Einsparungen hat der Bund der Steuerzahler unterbreitet.

Die Kabinettsbeschlüsse zur Gemeindefinanzreform bezeichnete Däke als Murkslösung. "Die Gewerbesteuer bleibt, was sie ist: eine veraltete, deplazierte, konjunkturabhängige Zwangsabgabe. Nicht die Ausweitung der Gewerbesteuer wird auf Dauer die vermeintlichen Finanzprobleme der Kommunen lösen, sondern deren Abschaffung bei gleichzeitiger höherer Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und einem Hebesatzrecht auf die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer", sagte Däke.

Als völlig verantwortungslos bezeichnete Däke die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung. "Die Bundesregierung ist einmal angetreten, um die Neuverschuldung zurückzufahren. Damit ist nun offensichtlich Schluss", so Däke.

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