Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung 2007
(Hamburg) - Zum 35. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler heute (27. September 2007) seine Dokumentation Die öffentliche Verschwendung. Darin finden sich wieder ausgewählte Fälle von unwirtschaftlicher Verwendung unserer Steuergelder. Hamburg ist mit zwei Fällen vertreten, wobei ein Fall zum zweiten Mal Eingang in das Schwarzbuch gefunden hat.
Eine Verschwendung von Steuergeld liegt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes dann vor, wenn Steuern und Abgaben entgegen den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgegeben werden. Verschwendungskategorie Nr. 1 sind Planungsfehler und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, die zu vermeidbaren Mehrkosten geführt haben. Die beiden Hamburger Fälle gehören in diese Kategorie.
Insbesondere kritisiert der Verband die Zahlung von über 2 Mio. Euro an die Projektentwicklungsgesellschaft zur Bebauung des Domplatzes. Frank Neubauer, Vorsitzender: Hier muss wohl eine besonders innige Verbindung zwischen Senat und PEG bestanden haben.
Der Öko-Flop VIVO! in Hamburg-Ottensen hat nach fünf Jahren erneut den Weg ins Schwarzbuch gefunden. Bis Ende 2008 beträgt das Defizit des überflüssigen Gebäudes insgesamt 9,8 Mio. Euro. Hamburgs Steuerzahler müssen dafür aufkommen.
Seit mehr als 55 Jahren ist der BdSt Vorreiter im Kampf gegen Steuergeldverschwendung. Zwar hat der Bund der Steuerzahler im Laufe der Jahrzehnte einen Bewusstseinswandel in der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Kostenbewusstsein feststellen können. Der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern wird sich allerdings nur dann grundlegend ändern, wenn der vom BdSt seit Jahren geforderte Amtsankläger geschaffen wird, der von Amts wegen Verschwendung zur Anzeige bringen kann.
Diese Maßnahme ist zu verbinden mit einer Anpassung des Straftatbestandes des § 266 StGB (Untreue) an die spezifischen Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen die öffentliche Verschwendung.
Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt)
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