Bund der Steuerzahler lehnt höheren EU-Beitrag ab

(Berlin) - Das von der EU-Kommission für die Planungsperiode 2007 bis 2013 vorgeschlagene jährliche Ausgabenvolumen in Höhe von bis zu 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten und den damit verbundenen höheren EU-Beitrag lehnt der Bund der Steuerzahler strikt ab. „Die Kommission will die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Maastrichter Defizitkriteriums zwingen, hält von Einsparungen im eigenen Haushalt anscheinend aber wenig“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Der Widerstand Deutschlands und fünf weiterer Nettozahler gegen die Brüsseler Pläne müsse unbedingt zum Erfolg führen.

Würden die Vorschläge von Kommissionspräsident Romano Prodi Realität, müsste Deutschland statt der heute fälligen 22 Milliarden Euro im Jahre 2013 rund 36 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. „Es ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, auf der einen Seite zu drastischen Einsparungen durch die EU-Kommission gezwungen zu werden, auf der anderen Seite aber 14 Milliarden Euro zusätzlich für den EU-Haushalt aufbringen zu müssen“, so Däke weiter. „Im EU-Haushalt sind etwa durch nicht abgerufene Fördermittel hinreichend Reserven vorhanden, so dass zukünftig notwendige Aufgaben durch Umschichtungen im EU-Haushalt finanziert werden können“, forderte Däke.

Gar kein Verständnis hat der Steuerzahlerpräsident für Überlegungen zur Einführung einer EU-Steuer. Dies führt nach Ansicht Däkes zwangsläufig zu einer Ausweitung der Steuer- und Abgabenlast der EU-Bürger. „Statt solch abwegiger Gedankenspielereien sollte die Forderung der Europäischen Steuerzahlerorganisation nach einer Verankerung eines Kreditaufnahme- und Steuererhebungsverbots der EU in der EU-Verfassung umgesetzt werden“, so Däke abschließend.

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