Bund der Steuerzahler kritisiert das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

(Berlin) - „Bei so viel Beifall muss was faul sein“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Gemeinden. Was der Öffentlichkeit als „moderne Strukturen“ schmackhaft gemacht werden soll, bedeutet unter dem Strich eine Mehrbelastung für die öffentlichen Haushalte. Hinter den wohl klingenden Worten vom „flexiblen, transparenten und leistungsorientierten Tarifrecht“ verbergen sich Mehrausgaben, die für alle künftigen Haushalte eine erhebliche Belastung darstellen.

Das gilt für die vereinbarten jährlichen Einmalzahlungen ebenso wie für die Ost-West-Angleichung und die angebliche Bezahlung nach Leistung über die Gewährung von Zulagen. Denn Bezahlung nach Leistung bedeutet zwar theoretisch, dass schlechte Leistung „bestraft“ werden kann. Dennoch darf niemand so blauäugig sein zu glauben, dass dies in der Praxis in größerem Rahmen geschehen wird. Die Bundesländer haben dies erkannt und waren deshalb zurecht nicht mit am Verhandlungstisch. Denn sie hätten mit Personalausgabequoten von über 40 Prozent unter dem Abschluss am meisten zu leiden. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Länder deshalb in ihrem Vorhaben, den Tarifabschluss nicht zu übernehmen.

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