Bund der Steuerzahler kritisiert Bürgschaft für Mobilcom

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat die staatlichen Hilfen für die angeschlagene Mobilcom AG kritisiert. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte: „Es ist keine Staatsaufgabe, Fehlentwicklungen in der Privatwirtschaft mit öffentlichen Geldern zu korrigieren. Wenn Mobilcom jetzt weiter in Turbulenzen gerät, müssen die Steuerzahler mit 400 Millionen Euro in die Bresche springen. Das weckt Begehrlichkeiten bei anderen konkursbedrohten Unternehmen, ebenfalls auf staatliche Unterstützung zu drängen. In letzter Konsequenz führt solch eine Politik in die Staatswirtschaft.“

Was der Bund der Steuerzahler im Rahmen der vermeintlichen Holzmann-Rettung gesagt hat, gilt auch heute: Nach Ansicht von Däke ist es scheinheilig, sich bei Großkonzernen publikumswirksam zu engagieren und deren Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen, während kleine und mittelständische Betriebe reihenweise in Konkurs gehen müssen. Es sei zu hoffen, dass die Beihilfenkontrolleure der Europäischen Kommission es der Bundesregierung und dem Land Schleswig-Holstein untersagen werden, sich auf Kosten der Steuerzahler als Retter zu profilieren.

Däke sagte: „Im Grunde könnten in den nächsten Tagen beim Bundeskanzleramt oder beim Landeshaus in Kiel tausende Unternehmen, die sich in Liquiditätsengpässen befinden, ähnliche Hilfen einfordern. Während kleine und mittelständische Unternehmen gegenwärtig - wenn überhaupt - nur unter größten Schwierigkeiten Kredite bei den Banken erhalten, gewährt die zu 80 Prozent im Besitz des Bundes befindliche Kreditanstalt für Wiederaufbau in einer Hauruck-Aktion ein Darlehn von 320 Millionen Euro, für das die Steuerzahler gerade stehen müssen.“

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