Bund der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg Vorpommern: Bundesratspräsidentschaft und "Tag der Deutschen Einheit": In Mecklenburg-Vorpommern wiederholt sich Hamburgs Größenwahn

(Hamburg) - Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer der Bund der Steuerzahler Landesverbände in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein Ende des Selbstverherrlichungstrips auf Kosten der Steuerzahlenden. Bundesratspräsidentschaft und "Tag der Deutschen Einheit" werden erneut zum Schwarzbuch-Fall.

Mit einem weiteren Verschwendungsfall im Schwarzbuch macht Mecklenburg-Vorpommern erneut von sich reden. Diesmal geht es um ein teures Logo für das Jahr der Bundesratspräsidentschaft.

Unter dem Motto "VEREINT SEGEL SETZEN" leitet die Ministerpräsidentin des Landes in diesem Jahr turnusmäßig den Bundesrat. Eigens für diesen zwölfmonatigen Einsatz wurde ein teures Logo entworfen, das nach Angaben der Staatskanzlei 66.800 Euro gekostet hat.

Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer der Bund der Steuerzahler Landesverbände in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Falles: "Uns stellt sich die Frage: Geht es hier mal wieder mehr um den schönen Schein als die eigentlichen Inhalte?" Zwar befindet sich MV hier in vermeintlich guter Gesellschaft - auch die Hansestadt Hamburg wartete im vergangenen Jahr mit einem eigenen Logo auf. Das jedoch kostete mit gut 37.000 Euro etwa 30.000 Euro weniger. Das Motto vor einem Jahr lautete "Horizonte öffnen".

"In Mecklenburg-Vorpommern reiht sich dieser Fall ein in eine Reihe von hohen externen Beratungskosten, teure Gutachten und ein Online-Handelsportal, das trotz chronisch schlechter Zugriffszahlen mit viel Steuergeld künstlich aufrechterhalten wird", sagt Sascha Mummenhoff. In ihrer Rede zur Übernahme der Bundesratspräsidentschaft verwies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf die aktuell "stürmischen Zeiten". "Damit hat die Ministerpräsidentin ohne jeden Zweifel Recht", sagt Sascha Mummenhoff, "Und genau deshalb sollten die Steuerzahlenden vor allem darauf vertrauen dürfen, dass eine turnusmäßige Bundesratspräsidentschaft kein kurzlebiges Motto für exorbitant hohe Preise braucht."

Apropos exorbitant: Die BdSt-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg arbeiten nicht nur eng zusammen, sie eint zuletzt auch ein Fall. Die mit 7 Mio. Euro teuren Kosten für den "Tag der Deutschen Einheit" in Hamburg hatten es schon 2023 in das Schwarzbuch geschafft. Ein Abgleich der erwarteten Kosten für das diesjährige Fest in MV ergab nun, dass zumindest der feierliche Staatsakt für MV mit veranschlagten 800.000 Euro deutlich günstiger wird - anders als in Hamburg, wo allein dieser Teil der Feier offenbar um die 3 Mio. Euro verschlang. "Hier geht MV also mit gutem Beispiel voran, das wollen wir lobend erwähnen. Jedoch bleibt unklar, weshalb die Feier für die Bürgerinnen und Bürger eine glatte Million mehr als in Hamburg kosten soll (4,5 Mio. Euro in MV statt 3,5 Mio. Euro in Hamburg). Allein daran, dass die Feier einen Tag länger dauert, kann es wohl nicht liegen", stellt Mummenhoff fest. Allerdings sind die Zahlen für Hamburg mit Vorsicht zu genießen. Die Schlussrechnung liegt trotz mehrfacher Nachfrage noch immer nicht vor. "Für Mecklenburg-Vorpommern bleibt uns nur zu hoffen, dass die Ausgaben nicht absichtlich niedrig gerecht wurden", so Mummenhoff. "Wir alle wollen ein gelungenes Einheitsfest. Wir wollen aber keine politischen Selbstverherrlichungstrips auf Kosten der Steuerzahlenden."

Der Hamburger Fall wurde im Schwarzbuch aktualisiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(jg)