Bund der Steuerzahler Hamburg fordert: Keine Corona-Hilfen für Osterfeuer!

(Hamburg) - Zu den Plänen von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Osterfeuer aus Mitteln des Neustartfonds zu finanzieren, sagt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:

"Ob Osterfeuer sinnvoll sind oder nicht, müssen andere beurteilen. Bei der Finanzierung hat der Bund der Steuerzahler Hamburg aber eine klare Position. Es kann nicht die Aufgabe der Steuerzahler:innen sein, solche Events zu finanzieren. Wo zieht man dann die Grenze: Muss der Senat künftig auch Weihnachtspartys oder das Aufstellen eines Maibaums mitfinanzieren?

Richtig wäre, dass Senat und Bezirk die Wirtschaft mit ins Boot holen. Gerade die Veranstaltungsbranche hat wie keine andere unter der Corona-Pandemie gelitten. Hier gebe es sicherlich sinnvolle Optionen für Kooperationen.

Dass Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ernsthaft in Erwägung zieht, Corona-Mittel für ein Osterfeuer zu verwenden, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. Konkret soll es um Mittel aus dem Neustartfonds gehen. Dieser ist allerdings für den Einzelhandel vorgesehen. Obwohl der Rechnungshof bereits mehrfach kritisiert hat, dass Corona-Mittel falsch eingesetzt wurden, bleibt der Senat bei seiner Linie, das Geld der Steuerzahler:innen unkontrolliert auszugeben."

Quelle und Kontaktadresse:
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