Bund der Steuerzahler fordert neue EU-Kompetenzordnung
(Berlin) - Vor dem Hintergrund einer anstehenden Neuordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten im Zuge der Regierungskonferenz 2004 hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Karl Heinz Däke, auf einer Pressekonferenz in Berlin eine umfassende Aufgabenkritik sowie eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips angemahnt.
Gemeinsam mit Prof. Dr. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften, Berlin, hat Dr. Däke der Presse einen Zehn-Thesen-Katalog vorgestellt, der Zielsetzungen einer neuen Kompetenzordnung in Europa darstellt. Unter http://www.steuerzahler.de/uploads/Pressestatements/EU_Kompet.doc weitere Informationen zum Statement sowie zum Thesen-Katalog.
Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt)
Adolfsallee 22
65185 Wiesbaden
Telefon: 0611/991330
Telefax: 0611/9913314
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