Bund der Steuerzahler appelliert an Vermittlungsausschuss: Protokollerklärung zur Steuerreform abgeben

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat an den Vermittlungsausschuss appelliert, bei den Verhandlungen die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, verwies darauf, dass nun nachhaltige Belastungsverschärfungen zur Disposition stünden. "Wenn steuerliche Abzugsmöglichkeiten abgebaut werden, führt das zu Dauerbelastungen", sagte Däke. Es sei daher wichtig, dass den nachhaltigen Belastungsverschärfungen auch nachhaltige Entlastungen gegenüberstünden. "Das kann nur bedeuten, dass der Vermittlungsausschuss eine Protokollerklärung abgeben muss, die eine tiefgreifende Steuerreform zum 01.01.2005 einfordert." Die Reform müsse über das einmalige Vorziehen der bereits beschlossenen Steuerreform hinausgehen. "Vorschläge nach dem Motto ,Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei niedrigen Sätzen' sind richtungweisend. Eine echte Reform erfordert Steuerentlastung und Steuervereinfachung", sagte Däke.

Darüber hinaus warnte der Bund der Steuerzahler den Vermittlungsausschuss vor einer Ausweitung der Gewerbesteuer. "Derzeit besteht die große Chance, die antiquierte Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine moderne Finanzierung der Kommunen zu ersetzen", sagte Däke. Wenn sich der Vermittlungsausschuss zunächst auf ein Sofortprogramm für die Kommunen einigen würde, bestünde genügend Zeit, eine echte Reform der Kommunalfinanzen auf den Weg zu bringen.

Zudem fordert der Bund der Steuerzahler bei der Besteuerung von Kapitalerträgen eine Abgeltungsteuer einzuführen. Das wäre ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung und würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die geplante Steueramnestie tatsächlich zu Mehreinnahmen führen würde.

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