Bund der Steuerzahler appelliert an Vermittlungsausschuss

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler appelliert noch einmal eindringlich an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, den Weg für das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform freizumachen. Zu der umstrittenen Gegenfinanzierung sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke: „Bisher wird dem eintretenden Selbstfinanzierungseffekt viel zu wenig Beachtung geschenkt. Insbesondere bei der Umsatzsteuer wird es infolge höherer Konsumausgaben sehr schnell zu Mehreinnahmen kommen.“ Däke erinnert daran, dass andere Länder wie die USA gute Erfahrungen mit Steuersenkungen gemacht haben. „Höhere verfügbare Einkommen haben dort höheren Konsum ausgelöst.“

Auch auf eine stärkere Kürzung von Finanzhilfen und Zuwendungen müsse sich der Vermittlungsausschuss einigen. Allein beim Bund lassen sich durch eine zehnprozentige Kürzung der Zuwendungen rund 2 Milliarden Euro einsparen. Däke weiter: „Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist auch ein starkes Signal für die Verlässlichkeit politischer Ankündigungen. Von der Opposition fordere ich, sich nicht die Blockade der geplanten Steuerreform aus dem Jahre 1997 zum Vorbild zu nehmen.“

Däke fordert vom Vermittlungsausschuss auch eine verbindliche Protokollerklärung, mit der eine echte Steuerreform festgeschrieben wird, die zum 1.1.2005 in Kraft treten soll. Zu einer echten Steuerreform gehören für Däke weitere Steuerentlastungen, eine durchgreifende Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit. Beim bloßen Vorziehen der Steuerreform darf es deshalb nicht bleiben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Adolfsallee 22, 65185 Wiesbaden Telefon: 0611/991330, Telefax: 0611/9913314