BUND-Bilanz rot-grüner Regierungspolitik: Ökologische Modernisierung vor dem Aus?

(Berlin) - Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Nach nunmehr fünf Jahren Rot-Grün sind mögliche Anfangsfehler kein Argument mehr. Die Bundesregierung hatte sich mit großem Tamtam zur Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern verpflichtet. Wenn es aber schwierig wird, geht sie auch im Umweltbereich in Deckung. So enthält die Agenda 2010 keinerlei Bezug zur oft beschworenen ökologischen Erneuerung. Die Modernisierung des Sozialstaates muss mit umweltpolitischen Maßnahmen verknüpft werden. Nur dann kann sie gelingen."

Umweltpolitisch ein Offenbarungseid sei auch der rund 150 Milliarden Euro teure Bundesverkehrswegeplan 2003. Er sehe für Investitionen im Straßenbau bis 2015 ein neues Rekordniveau vor, während für den dringend notwendigen Aus- und Neubau des Schienennetzes das Geld fehle. Ebenfalls in Kauf genommen werde, dass Lärm, Flächenverbrauch und die Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor weiter anstiegen.

Zahrnt: "In der Verkehrspolitik wird sich erst dann was ändern, wenn die bisherigen Planungs- und Finanzierungsstrukturen radikal reformiert werden. Weiterhin fehlen optimale Verbindungen zwischen den Netzen der Bahn, des öffentlichen Personenverkehrs und der Straße. Bundesverkehrsminister Stolpe setzt hier keinerlei vorwärtsweisende Akzente."

Auch in der Landwirtschaftspolitik - einem anderen rot-grünen Vorzeigesektor - drohe Stillstand. Die EU-Agrarreform lasse den einzelnen Staaten viel Spielraum bei der Neuverteilung von Subventionen. Bundeslandwirtschaftsministerin Künast und die Länderagrarminister müssten jetzt beweisen, ob sie eine sozial-, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft wirklich wollten. Prämien dürften in Zukunft nur jene Agrarbetriebe erhalten, die gehobenenökologischen Standards genügten.

Zahrnt: "Frau Künast hat sich gegen große Widerstände zu behaupten. Die Lobby der Agrar- und Lebensmittelindustrie schreit jedes Mal auf, wenn versucht wird, etablierte Pfründe anzutasten. Selbst Bundeskanzler Schröder scheint sich an seine Aussage während der BSE- Krise, wir müssten weg von den Agrarfabriken, nicht mehr zu erinnern. So setzen sich Künast und Trittin für gentechnikfrei produzierende Landwirte ein, Wirtschaftsminister Clement und

Forschungsministerin Bulmahn jedoch mit Hilfe fadenscheiniger Arbeitsplatzargumente für die Interessen der Gentech-Industrie."
Das Resümee falle aus Sicht des Umweltverbandes insgesamt ernüchternd aus. Selbst in bisherigen Kernbereichen der Umweltpolitik, bei Energieeffizienz- und Klimaschutzfragen müsse sich zeigen, ob die Bundesregierung noch handlungsfähig sei. Das Klimaschutzziel "25 Prozent weniger CO2 bis 2005 im Vergleich zu 1990" spiele kaum noch eine Rolle. Eine Aktualisierung des Klimaschutzprogramms verzögere sich. Damit drohe ein zentraler Teil der Umweltpolitik mit großer symbolischer Bedeutung sang- und klanglos beerdigt zu werden. Fortschritte gebe es leider auch nicht beim Ausbau der hoch effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Zahrnt: "Die nächste Zeit muss entscheidende Weichenstellungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz bringen. Die Bundesregierung braucht dafür Antrieb und Unterstützung von allen, denen an besseren Umweltbedingungen gelegen ist. Von unseren Bemühungen für eine ökologische Modernisierung hier in Deutschland geht eine enorme internationale Wirkung aus. Auch dies sollte eine rot-grüne Bundesregierung weit stärker betonen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/2758640, Telefax: 030/27586440