Bund berät Marktöffnung im öffentlichen Nahverkehr

(Berlin) - An Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Deutsche Städtetag (DST) und der Verband Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) den dringenden Appell gerichtet, sich bei den am 3. Dezember in Berlin anstehenden Gesprächen mit den Ländern und Verbänden dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Marktöffnung im öffentlichen Verkehr anzuschließen.

In einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit mehreren großen kommunalen Verkehrsbetrieben unterstrichen ver.di, DST und VDV, dass das Europäische Parlament in seinen Beschlüssen im November ausdrücklich das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht der Städte im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs anerkannt habe. Nach Auffassung der Verbände muss der Verkehrsministerrat in Brüssel die Weichen in genau diese Richtung stellen.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter:

„Das Europäische Parlament hat sich mit seinen Beschlüssen zu einem hohen Qualitätsstandard im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bekannt. Dem befürchteten Sozial- und Umweltdumping wurde mit diesen Beschlüssen weitgehend ein Riegel vorgeschoben. Damit ist sicher gestellt, dass auch im Wettbewerbsverfahren für den Zuschlag nicht allein der günstigste Preis, sondern das qualitativ beste Angebot ausschlaggebend sein soll.“

ver.di, DST und VDV begrüßten die grundsätzlichen Änderungen an der von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr: Darin ist jetzt das Wahlrecht der Städte und Gemeinden ausdrücklich aufgenommen, den öffentlichen Nahverkehr entweder selbst oder mit eigenen Unternehmen ohne Ausschreibungszwang zu erbringen oder die Leistungen durch einen Ausschreibungswettbewerb zu vergeben. Ferner seien in die Vergabekriterien ausdrücklich auch die Tarifverträge am Ort der Leistungserbringung aufgenommen worden.

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