Bürokratieentlastungsgesetz: Es geht weiter voran bei der Modernisierung von Dino-Deutschland

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zu den vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfen für das Bürokratieentlastungsgesetz IV:

"Endlich: Es geht weiter voran bei der Modernisierung von Dino-Deutschland. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Wir bedanken uns bei allen die weiter Schwung in die Entbürokratisierung des Landes bringen wollen. Die Vorschläge aus dem Justizministerium sind in vielen Bereichen richtig. Insbesondere ist für die betriebliche Praxis ganz besonders die Textform im Nachweisgesetz ein echter Erfolg. Das gilt ebenso für die Textform bei der Vereinbarung einer Regelaltersgrenze.

Wir brauchen aber mehr und weitergehende Schritte, so sollte die weiter bestehende Ausnahme der im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen von der Textform im Nachweisgesetz bald abgeschafft werden. Auch Branchen wie die Logistik und die Gebäudereinigung brauchen dringend Freiräume. Notwendig ist ein schnelles Voranschreiten bei der Verwaltungsdigitalisierung, damit Prozesse schneller und unkomplizierter werden. Der Gesetzgeber sollte konsequent die Chance nutzen, weitere Punkte der Modernisierung unseres Landes anzugehen.

So können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland schützen und weitere Arbeitgeber vor dem Aufgeben ihrer Betriebe oder der Verlagerung ins Ausland bewahren."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Julika Lendvai, Leiterin Kommunikation Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Fax: (030) 20331055

(mw)