Bürokratieabbau und Anreize für private Investitionen für die Energiewende dringend notwendig

(Berlin) - Bundeswirtschaftsminister Habeck hat gestern mit dem Jahreswirtschaftsbericht die aktualisierte Konjunkturprognose für das laufende Jahr vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre sind weiterhin spürbar – insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Während staatliche Investitionen eine gewisse Stabilität vorweisen, bleibt die zentrale Herausforderung, private Investitionen deutlich zu steigern. Der Einbruch der privaten Investitionstätigkeit ist alarmierend und kann nicht durch zusätzliche staatliche Mittel kompensiert werden. Es braucht gezielte Anreize, um mehr privates Kapital für Investitionen in den Standort Deutschland und den notwendigen Umbau unseres Energiesystems zu mobilisieren.

Außerdem reichen die im Bericht genannten Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei weitem nicht aus. Ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für die Energiewirtschaft – und auch für die Wasserwirtschaft – wäre ein entscheidender Hebel, um Verfahren zu beschleunigen und Investitionen schneller wirksam werden zu lassen. Zudem bleibt die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen unzureichend, was Genehmigungen und Planungsverfahren weiter verzögert.

Positiv ist, dass der Netzausbau erheblich an Dynamik gewonnen hat. Bereits 2023 wurde der Bau von knapp 1.700 km Höchstspannungsleitungen gestartet, eine Verfünffachung gegenüber 2021. Die Bundesregierung rechnet auch für 2024 mit über 1.700 km neuen Genehmigungen – fast sechsmal so viel wie 2021.

Die Strompreisdifferenz zu internationalen Wettbewerbern ist eine Belastung für die deutsche Industrie. Hier sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Energiekosten nachhaltig zu senken. Es braucht daher eine entschlossene Fortsetzung der Reformen, insbesondere Entfristung der temporären Stromsteuersenkung für die Industrie und eine Senkung der Stromsteuer auch in anderen Sektoren, um die Sektorkopplung und damit Dekarbonisierung der nicht-industriellen Sektoren Verkehr und Gebäude zu beschleunigen.

Zentral ist, die hohe Versorgungssicherheit in Deutschland aufrecht zu halten. Dazu brauchen wir dringend Back-up-Kapazitäten und einen Investitionsrahmen für den Zubau neuer steuerbarer Kapazitäten. Eine Förderklasse für Erneuerbare Energien und den konsequenten Blick auf System- und Kosteneffizienz.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Julia Weber, stellv. Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0