Bürokratieabbau statt „Gesetzgebungsmonstrum“

(Bonn) - Bürokratieabbau statt „Gesetzgebungsmonstren“, wünschte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) zum Neujahrsempfang des Spitzenverbandes der deutschen Lebensmittelwirtschaft am 11. Januar 2008. Spettmann zielte damit auf die Absicht der EU-Kommission zur Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel ab.

„Der bessere Weg ist der ohne Regulierungen“, äußerte sich ebenso Gastredner Dr. Otmar Bernhard, Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Er sprach sich für EU-einheitliche Regelungen und gegen nationale, verpflichtende Sonderbestimmungen aus. Bernhard, der zudem den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz inne hat, würdigte die Bedeutung, die Kompetenz und die Verantwortung des BLL als wichtigster Sprecher der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Das kooperative Miteinander von Politik und Wirtschaft stünde beim BLL stets vorne an.

Zu den wichtigsten Themen auf der Agenda der Verbraucherschutzministerkonferenz zählt unter anderem die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung durch intensivere, risikoorientierte Kontrollen. Dies zählt auch zu den Zielen des BLL – liegt doch die Sicherheit der von ihr produzierten und gehandelten Lebensmittel zuallererst im Interesse der Wirtschaft selbst. Bernhard bedauerte, dass die durch schwarze Schafe mit krimineller Energie verursachten Fleischskandale in der Vergangenheit den Ruf der gesamten Branche schädigten.

Als Risiko sah Prof. Sucharit Bhakdi von der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz solche Skandale nicht an. Tatsächliche Gefahren sind dagegen die Stiefkinder der öffentlichen Diskussion, mahnte er an. Die Kluft zwischen dem, was in der öffentlichen Debatte als Risiko wahrgenommen wird und dem, was aus wissenschaftlicher Sicht tatsächlich ein Risiko ist, würde immer größer. Gefühlte Risken lösen einen Handlungsdruck aus mit der Gefahr, dass von echten Risiken abgelenkt wird. „Bei tatsächlichen Gefahren wie beispielsweise der Grippe sterben jedes Jahr etwa 5.000 Menschen“, klagte Bhakdi an – dies sei eine tatsächliche Gefahr. Diese Tatsache bediene aber nicht die Sensationslust der Öffentlichkeit, entsprechend würde als Ersatz die Aufmerksamkeit auf anderes gelenkt, oftmals auch auf Themen aus dem Lebensmittelbereich. Bhakdi mahnte mit seinem Vortrag die Verhältnismäßigkeit und die Konzentration auf wesentliche und wirkliche Gefahren an.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) Dr. Marcus Girnau, Geschäftsführer Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: (0228) 81993-127, Telefax: (0228) 81993-227