Bürokratieabbau ist Gebot der Stunde / Handelsverband BAG fordert „Bürokratie-TÜV“

(Berlin) - Der Handelsverband BAG, der die Interessen des innerstädtischen Einzelhandels repräsentiert, begrüßt die Kabinettsberatung über Möglichkeiten des Bürokratieabbaus nachdrücklich. Der Verband beklagt, dass Informations- und Dokumentationspflichten sowie zahlreiche weitere administrative Anforderungen die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere von Einzelhandelsunternehmen hemmen. Es bedarf nach Überzeugung des Handelsverbands daher einer Endbürokratisierungs- und Deregulierungsoffensive.

Mathias Busch (48), Geschäftsführer des Handelsverbands: „Alle Gesetze und Verordnungen müssen einer Analyse der damit verbundenen Kosten unterzogen und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung überprüft werden“. Weder der mündige Verbraucher noch die untereinander im Wettbewerb stehenden Handelsunternehmen bedürften einer weiteren Bevormundung durch gesetzliche Regelungen zur Verbraucherinformation oder über Kennzeichnungspflichten, so der Verband.

Busch: „Der Handel braucht keinen Bürokratie-Vormund. Die Bürokratie aber muss regelmäßig zum TÜV. Eine Vorschrift, die durchfällt, gehört umgehend aus dem Verkehrs gezogen“. Der Handelsverband fordert daher die Schaffung eines Mechanismus, der im Sinne eines „Bürokratie-TÜV“ nicht nur Altgesetze, sondern auch alle geplanten Neuregelungen auf die damit verbundenen Kosten für die Unternehmen überprüft. Neue Gesetze und Verordnungen, die das unternehmerische Handeln beschränken oder mit administrativen bzw. sonstigen Dokumentations- und Aufklärungspflichten belasten, müssen zeitlich befristet und vor einer etwaigen Verlängerung nochmals auf ihre Kosten-Nutzen-Relation überprüft werden.

Aktuell fordert der Handelsverband, die Seehofer-Planungen zum Verbraucherinformationsgesetz nochmals einer Überprüfung zu unterziehen. Eine Beschränkung des Verbraucherinformationsgesetzes auf Lebens- und Futtermittel sowie Lebensmittelbedarfgegenstände reicht nach Meinung des Verbands im Interesse der Verbraucher völlig aus. Entsprechende Informationspflichten zu Bedarfgegenständen, wie z. B. Textilien und Kosmetika, hält der Verband demgegenüber für entbehrlich und damit überflüssig.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Handelsverband BAG Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061200, Telefax: (030) 20612088