Bürgerversicherung: Wer soll das bezahlen?

(Berlin) - Der dbb warnt vor den großen finanziellen Belastungen, die mit Einführung der Bürgerversicherung auf den Staat zukämen. 'Wer soll das bezahlen, wenn die Beihilferegeln für Beamte wegfallen und durch Arbeitgeberbeiträge ersetzt werden?', sagte Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 20. August 2004 in Berlin. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte sei dies für den dbb eine zentrale Frage in der Debatte um das neue Krankenversicherungsmodell, fügte Heesen hinzu. Er sei sich deshalb mit dem Sozialökonomen Bert Rürup einig, dass in diesem Punkt 'dringender Klärungsbedarf' bestehe. Auch zu den Altersrückstellungen der Privatversicherten, die aus den Prämien gebildet wurden und unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes stehen, müsse eine klare Entscheidung getroffen werden, sagte Heesen.

Die SPD will noch im August ihren Abschlussbericht zur Bürgerversicherung präsentieren. Grundidee war, dass neben Arbeitnehmern auch Beamte und Selbstständige in die Versicherung einzahlen und auch Miet- und Zinseinnahmen zur Finanzierung hergezogen werden. Rürup hatte in der 'Süddeutschen Zeitung' (Ausgabe vom 20. August 2004) vor den drohenden Belastungen für den Staat im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung gewarnt. Heesen: 'Es wäre völlig unsinnig, das bewährte System der Beihilfe über Bord zu werfen. Übersteigerter Reformeifer ersetzt keine kluge Finanzkalkulation.'

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