Bürgerversicherung kein Allheilmittel

(Mainz) - Mit der Forderung auf Einführung einer so genannten Bürgerversicherung soll, so der Bundesvorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB, Dr. Herbert Bartsc offensichtlich der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, den Königsweg für eine zukunftsorientierte Gesamtlösung aller anstehenden Probleme in der Renten- und Krankenversicherung gefunden zu haben. Der BRH als führende Interessenvertretung der älteren Generation werde eine solche, weder zu mehr Gerechtigkeit noch zu mehr Solidarität führende, auf einen eindeutigen Etikettenschwindel hinaus laufende Fehlentscheidung in Richtung Schaffung einer sozialer Gerechtigkeit widersprechenden Einheitsrente nicht tolerieren.

Die Einführung einer Bürgerversicherung ebne nach Ansicht des BRH-Chefs durch die Hintertür der Politik den Weg, das bestehende Steuerlabyrinth über einen weiteren Irrweg zu ergänzen mit der Kreierung einer neuen Sozialsteuer. Eine solche, in das Gewand einer Bürgerversicherung gekleidete Bürgersteuer würde in keiner Form dazu beitragen, das System der Renten- und Krankenversicherung für die Bürger nachhaltig zu verbessern.

Im Übrigen erhebe sich die Frage, wo die politisch Verantwortlichen im Falle der Einführung einer Bürgerversicherung die Milliardensumme für eine dann notwendig werdende Nachversicherung der Beamten, Freiberufler und Politiker hernehmen wolle. Als Fazit bleibe: Die Bürgerversicherung werde den Staat nur viel Geld kosten und eine gewaltige Bürokratievermehrung zur Folge haben. Niemand sollte glauben, auf diese Weise das Renten- und Gesundheitssystem reformieren zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund Alicenplatz 4, 55116 Mainz Telefon: 06131/223371, Telefax: 06131/225625