Bürgerversicherung heißt Staatsmedizin

(Köln) - Versicherungspflicht für alle in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) verbunden mit einer Finanzierung, die wie ein Aufschlag zur Einkommensteuer gestaltet ist, wäre der direkte Weg in die Staatsmedizin. „Wir brauchen aber nicht mehr Staat und Staatsmedizin, sondern Wettbewerb und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen,“ so PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach.

Die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die GKV wird nicht zu einer Verbesserung der Finanzlage der GKV führen. Neue Versicherte zahlen nicht nur Beiträge. Sie benötigen auch Leistungen. Zudem erhöhen sie im Alter in eklatanter Weise das Finanzproblem der Kassen. Die Ausweitung der Kassen wäre deshalb ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit und die Nachhaltigkeit der Finanzierung, die den Grünen ansonsten so wichtig ist.

Denn je mehr Menschen in der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, desto größer ist die Finanzierungslast, die nachwachsende Generationen später für die steigenden Gesundheitskosten der älteren Versicherten mitfinanzieren müssen. Schon heute müssen die Jungen jedes Jahr mehr als 30 Mrd. Euro für die höheren Behandlungskosten der älteren Versicherten aufbringen.

Nur die PKV leistet durch Kapitaldeckung rechtzeitig Vorsorge für die mit dem Alter steigenden Gesundheitskosten. Die Schwächung der PKV bedeutet also eine Absage an die notwendige Zukunftsvorsorge.

Die Bürgerversicherung beseitigt nicht nur den notwendigen Wettbewerb zwischen PKV und GKV, sie ist auch der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Dies kann jeder z.B. in Großbritannien verfolgen, wo es einen staatlichen Gesundheitsdienst mit langen Wartelisten sowie sogar Altersbegrenzungen gibt und gleichzeitig ein umfassendes System von Privatversicherten und Privatkliniken, die nur gegen zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen.

Nur mit mehr Wettbewerb, mit mehr Kapitaldeckung, Wahlfreiheit und Transparenz lässt sich unser Gesundheitswesen zukunftsfest machen. Die Bürgerversicherung ist der Weg in die Staatsmedizin. In Anbetracht des demographischen Wandels wäre er eine rückwärtsgewandte Reform. „Die Bürger wollen keine Staatsmedizin, wie sie in den neuen Bundesländern vor wenigen Jahren erst abgeschafft wurde,“ so Volker Leienbach weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Bayenthalgürtel 26, 50968 Köln Telefon: 0221/376620, Telefax: 0221/3766210