Bürgerversicherung contra Kopfpauschalen: "Solidarität sollte für alle gelten"

(Bonn) - Gesundheitsexperten sind sich einig: Nur strukturelle Reformen können das Gesundheitswesen langfristig sichern. In diesem Zusammenhang wird zurzeit über die Bürgerversicherung diskutiert. Die AOK begrüßt Reformansätze, die die Finanzbasis der Kassen verbreitern, da alle Einkommensarten also auch Miete oder Kapitalzinsen für die Beitragserhebung herangezogen werden sollten. Das als Alternative diskutierte Kopfpauschalensystem sieht die AOK hingegen kritisch.

Kaum haben Regierung und Opposition ihre Konsensverhandlungen beendet und die Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgestellt, beginnen bereits Überlegungen für die nächste Reform. Der AOK-Bundesverband bezeichnete es als erfreulich, dass mit der Diskussion um die Bürgerversicherung das Thema einer nachhaltigen Stärkung der Finanzkraft der gesetzlichen Kassen auf der Tagesordnung bleibt.

Bisher sind alle abhängig Beschäftigten automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, wenn ihr monatliches Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze von 3.825 Euro bleibt. Nur wer mehr verdient, hat die Option, entweder in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln oder freiwillig in der gesetzlichen Kasse zu bleiben. Aufgrund der Gehaltsstruktur gerade im akademischen Bereich erreichen junge Leute heute relativ schnell ein Gehalt über der Versicherungspflichtgrenze und wechseln in die PKV. Dadurch gehen den gesetzlichen Kassen Beiträge in Millionenhöhe verloren, die Beitragssätze drohen zu steigen.

Breite Schultern können mehr tragen

Mit der Einführung der Bürgerversicherung wäre der Ausstieg aus der solidarischen GKV nicht mehr möglich. "Die Bürgerversicherung ist einfach gerechter", heißt es beim AOK-Bundesverband. Wer viel verdient egal welche Art von Einkommen er bezieht bezahlt auch mehr in die Versicherung ein. Die AOK hält es auch für richtig, Freiberufler, Beamte und Selbständige in die Solidarversicherung einzubeziehen.

"Kopfpauschalen" belasten kleine und mittlere Einkommen

Die als Alternative zur Bürgerversicherung diskutierte "Kopfpauschale" sieht die AOK hingegen kritisch. Beim Kopfpauschalen-Modell zahlen alle Versicherten einen festen Betrag im Monat egal ob Millionär oder Arbeitsloser. Zur Diskussion steht ein Betrag von rund 200 Euro pro Person. Die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners entfällt. Erste Berechnungen zeigen: Gerade die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen wären die großen Verlierer einer solchen unsolidarischen Reform. Menschen mit geringem Einkommen würden im Kopfpauschalen-System einen staatlicher Zuschuss erhalten. Das Problem dabei: Durch die staatliche Subventionierung von Millionen Versicherten wäre das deutsche Gesundheitswesen abhängig von der Haushaltslage des Staates. Steht es schlecht um die Staatskasse, ist eine Kürzung der Zuschüsse absehbar. Versicherte mit mittlerem Einkommen bekommen im Kopfpauschalen-System keine Zuschüsse und müssten die Hauptlast tragen. Gewinner wären die Bezieher hoher Einkommen. Sie müssten deutlich weniger Kassenbeiträge leisten als jetzt.

Entkopplung vom Faktor Arbeit

Ein Ziel, das die Befürworter der "Kopfpauschale" verfolgen, ist die Entkoppelung der Krankenkassenbeiträge vom Faktor Arbeit. Der bisherige paritätische Arbeitgeberbeitrag soll beim KopfpauschalenModell als fixer Betrag eingefroren und an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Steigende Beiträgssätze der Krankenkassen würden die Lohnnebenkosten nicht mehr belasten. Im Prinzip befürwortet auch die AOK, dass die Beitragssätze nicht mehr allein vom Faktor Arbeit abhängen. Denn je mehr Arbeitslose es gibt, desto weniger Beiträge fließen in die Krankenversicherung. Zudem werden Versicherte, die nur über Arbeitseinkommen verfügen, gegenüber denjeniger benachteiligt, die Einkommen aus Zinsen oder Mieten erzielen. Beim AOK-Bundesverband plädiert man jedoch für sehr behutsame Veränderungen. Denn entließe man die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung, ginge der nicht unerhebliche Druck der Arbeitgeber verloren, Kosten und Beiträge niedrig zu halten. Leidtragende wären die Versicherten eine vermutlich einfacher als heute mögliche Erhöhung der Kopfpauschalen hätten sie alleine zu schultern.

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1, 53177 Bonn Telefon: 0228/8430, Telefax: 0228/843502