Bürgermeister machen mobil: Regierung und Opposition müssen mit Kommunen schnell eine Lösung finden

(Berlin/Bingen) - „Die Städte und Gemeinden brauchen zum 1.1.2004 eine verlässliche Lösung ihrer dramatischen Finanzprobleme“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 3. November auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Bingen. Ein kommunales Rekorddefizit im Jahr 2003 von mehr als 10 Milliarden Euro verhindert Wachstum und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern jegliche Perspektive für lebenswerte Kommunen. Die Sozialausgaben explodieren. Im ersten Halbjahr 2003 haben die Kommunen für Sozialleistungen mehr als je zuvor, nämlich den atemberaubenden Betrag von 15 Milliarden Euro ausgegeben. „So kann es nicht mehr weiter gehen“, sagte Landsberg.

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik werden diesen Mittwoch vor dem Bundesrat in Berlin Hunderte von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus allen Teilen der Bundesrepublik protestieren.

Sie wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für ihre Bürger und für die Wirtschaft. „Die Kommunen sind es leid, immer wieder vertröstet zu werden und die Entscheidung wichtiger Finanzfragen für die Städte und Gemeinden dem freien Spiel eines Vermittlungsverfahrens zu überlassen, an dem sie nicht beteiligt sind“, sagte Landsberg.

Nach Auffassung von Landsberg ist ein Kompromiss zwischen Regierung, Opposition und Kommunen kurzfristig möglich. Die politischen Lager liegen nicht soweit auseinander. Das zeigt sich zum Beispiel bei der Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 Prozent auf 20 Prozent. Alle politischen Akteure sind sich hier einig. Sofort könnten die Kommunen um 2,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Entsprechendes gilt für die Gewerbesteuer. Auch die CDU/CSU hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass sich in Zukunft auch gut verdienende Großunternehmen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligen müssen. Dies ist eine gute Basis, die Gewerbesteuer auf Dauer zu verstetigen. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Ansatz in ihrem Gesetz umgesetzt.

Auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sagen beide politischen Lager, dass die Einbindung der Kommunen unverzichtbar ist. Der Streit geht „lediglich um die Trägerschaft“. Es ist unbestritten, dass der Bund für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die unmittelbare Verantwortung trägt. Daher muss er auch die Kosten tragen. Die Städte und Gemeinden sind bereit, an der Lösung der Aufgaben mitzuarbeiten.

Hier könnte der Kompromiss so aussehen, dass die Kommunen folgende Aufgaben erledigen die sie aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer örtlichen Nähe am Besten beherrschen:

- Persönliche Hilfen und Beratungsangebote (z.B. Schuldnerberatung, Wohnungshilfen)
- Sicherstellung der Kinderbetreuung zur Ermöglichung der Erwebstätigkeit
- Organisation gemeinnütziger Beschäftigung

Als Organisationsform zur Steuerung der Job-Center käme zum Beispiel eine gemeinsam von der Kommune und dem Arbeitsamt getragene GmbH in Betracht.

Die dem Bund entstehenden zusätzlichen Belastungen können aufgefangen werden. Zum einen spart der Bund durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau Milliarden Beträge. Zum anderen hat er die Möglichkeit, durch drastischen Subventionsabbau und den Verzicht auf das Vorziehen der Steuerreform finanzielle Spielräume zu gewinnen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200