Bündnis für Volksabstimmung begrüßt rot-grünen Vorstoß

(Achim) - Das 81 Verbände umfassende Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" begrüsst den am 14. März 2002 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für bundesweite Volksentscheide. Das Bündnis kündigte für den 16. März 2002 einen Aktionstag an, an dem die CDU/CSU aufgefordert werden soll, ihren Widerstand gegen die direkte Demokratie aufzugeben.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, erklärte: "In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Bundestag den Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Eine Ablehnung des Volksentscheids wäre ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen in unserem Land. Diese Entscheidung wird zu einer Zäsur für unsere Demokratie. Der jüngste Spendenskandal belegt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine umfassende Demokratiereform braucht. Wer jetzt nur 'Weiter so' ruft, vergrößert den Graben zwischen Politikern und Bürgern."

Nierth appellierte an die Parteispitzen der CDU/CSU, sich dem Willen der großen Mehrheit der Bürger nicht länger zu verweigern. Am 16. März lädt Mehr Demokratie bundesweit Abgeordnete der Union zum Gespräch über die Volksabstimmung ein. An dem Aktionstag, der unter dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst" steht, werden sich über 40 Städte beteiligen.

Die Sprecherin kündigte zugleich eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von SPD und Grünen an: "In einigen Punkten etwa in der ausdrücklichen Zulassung finanzwirksamer Volksinitiativen ist der Entwurf erfreulich bürgernah. An anderen Stellen macht die Koalition leider die gleichen Fehler, die wir schon aus den Bundesländern kennen. So kommt pro Bundesland nur alle 43 Jahre eine Volksabstimmung zustande. Schuld sind die hohen Hürden. Das ist für die Bürger frustrierend und darf sich deshalb im Bund nicht wiederholen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf."

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