Bündnis für Arbeit: Wirkungen in der Summe positiv

(Schwerin) - "Nur durch langes Bohren werden die dicken Bretter bezwungen. Im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit ist es genau so: Nur das stetige Bearbeiten der Themen führt mittelfristig zu positiven Veränderungen und einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen." Das erklärte 26. März 2002 der Vizepräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Hans-Dieter Bremer, bei der Vorstellung der Bilanz des Bündnisses vor den Medien.

"Wir haben die 39 Themen, über die in den Hauptrunden gesprochen wurde, sehr sorgfältig analysiert. Es wurden nach unserer Bilanz 43% des maximal Möglichen erreicht, 84% der Vorhaben wären wohl auch ohne das Bündnis realisiert worden.

Es war nützlich, durch erweiterte Gruppen komplexere Themen diskutieren und Meinungen annähern zu können. Bedauerlich ist aber, dass politische Ziele zumeist nicht diskutiert wurden. Zu einem echten Bündnis mit Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien und der Regierung, wie beispielsweise nach dem holländischen Modell, konnte die Runde daher nicht werden. Wichtige große Themen, wie die Erhöhung der Investitionsquote oder eine Strukturreform des öffentlichen Dienstes wurden meist vom Land ausgeklammert. - Allerdings sind kleine gute Schritte beobachtbar, die auf Wirkungen der Diskussionen im Bündnis schließen lassen. „

Bremer äußerte sich auch kritisch: „Das Klima in den Bündnisgesprächen wurde von der Regierung und auch vom Parlament durch wirtschaftsbelastende Gesetzesvorhaben gestört. Während über die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis und mehr Beschäftigung diskutiert wurde, sind mit der Initiative zur Zwangs-Ausbildungsumlage, dem Bildungsfrei-stellungsgesetz, der Verbandsklage im Umweltrecht, dem Einstieg in den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), “Jugend baut” und der Aufhebung der Bäderregelung negative Fakten geschaffen worden. Unsere mehrfachen Aufforderungen, auch positive Signale zu senden und aktiv durch Verzicht auf Vorhaben der Koalitionsvereinbarung etwas in das Bündnis selbst einzubringen, waren nicht erfolgreich."

„Der Wirtschaft war es wichtig, unter dem Leitmotto ‚Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis’ überhaupt erst einmal durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vergleichbar hohe Beschäftigung im Land zumindest gehalten werden kann. Konkrete Ergebnisse wurden auch wegen der unglücklichen Regie in der Arbeitsgruppe in den ersten drei Jahren zumeist nicht erzielt.

Bremer zusammenfassend: "Unterm Strich hat sich die Arbeit im Bündnis gelohnt. Wir werden übermorgen in der letzten Hauptrundensitzung deshalb empfehlen, nach den Landtagswahlen die Gespräche als “Bündnis für Aufschwung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit” fort zu führen.

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