Bündnis erweitern!

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland - BVD, fordert, das Bündnis für Arbeit einzustellen und ein Forum der Wirtschaft unter Leitung des Kanzlers einzuberufen.

Das bisherige Bündnis für Beschäftigung konnte seinem gesteckten Ziel nicht gerecht werden, auch weil die Teilnehmer der Runde zwar kompetent, aber nicht entscheidungsbefugt waren. Darüber hinaus vertraten sie nur eine Minderheit der Betriebe in Deutschland.

Ein Wirtschaftsforum, das die meisten Vertreter aus kleinen, mittleren und großen Betrieben umfassen müsste, wäre zwar eine große Runde, vom Sachverstand und von der breiten Unternehmerschaft getragen allerdings weitaus näher an den Tagesproblemen der Wirtschaft.

Im übrigen, so der Präsident des BVD, Karl PHILIPPI, müsse die nächste Regierung unbedingt ein Mittelstandsministerium haben, das nicht nur so heißen, sondern auch mit Entscheidungskompetenz ausgefüllt sein müsse. Ein Wirtschaftsministerium nach heutigem Zuschnitt könne so nicht funktionieren, weil die Bandbreite der Unternehmen einfach zu groß sei, aber nur der klassische Mittelstand dem Zeitgeist der Veränderung am schnellsten folgen könne - will heißen, nur dort können zukunftsorientierte Arbeitsplätze entstehen. Bei den Großbetrieben werde ohnehin personell nur abgespeckt - zu Lasten des Mittelstandes und der Gesellschaft im allgemeinen.

Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen können meist nicht konsensual zwischen allen am Markt Beteiligten getroffen werden. In der Bandbreite der Wirtschaft muß mit Mehrheit entschieden werden, sonst wird nur zerredet und in die Zukunft verschoben.

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